Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur letzten Sitzung des 18. Deutschen Bundestags, Autor: Hagen Strauß
Regensburg (ots)
Ein letztes Treffen, ein letzter Schlagabtausch, dann war es vorbei. Der 18. Deutsche Bundestag hat seine Pforten geschlossen. Und schon jetzt ist klar, wen man im nächsten Bundestag stark vermissen wird: Norbert Lammert. Der noch amtierende Präsident hört auf. Lammert hat immer versucht, den Parlamentarismus in Deutschland über die Parteigrenzen hinweg zu stärken, wenn nötig auch zu verteidigen. Erst Recht gegen eine mitunter wegen ihrer satten Mehrheit abgehobene, großkoalitionäre Regierung. So viel geradlinige Unabhängigkeit, wie Lammert sie in seiner Amtszeit als Bundestagspräsident an den Tag gelegt hat, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Deutschen können ohnehin stolz sein auf ihren Bundestag. Nun wird es die geben, die sagen, zu groß, zu teuer, zu bürgerfern. Aber es gibt kein perfektes Parlament. Was für jede andere Institution auch gilt. In vielen Teilen der Welt werden die Deutschen vielmehr um ihre streitbare und effiziente Volksvertretung beneidet. Um ihre weitreichenden Möglichkeiten, die die Abgeordneten haben, die Regierung zu kontrollieren. Das deutsche Parlament ist außerdem zur kritischen Selbstreflexion fähig - auch wenn es manchmal dazu getrieben werden muss. Und nicht zuletzt zum Schulterschluss aller, wenn demokratische Prinzipien zur Disposition stehen. Das macht für die nächste Legislaturperiode Hoffnung. Denn im neuen Bundestag werden vielleicht sieben statt fünf Parteien vertreten sein. Die Polarisierung wird zunehmen. Mehr Lebendigkeit wird guttun, mehr Abgrenzung auch. Daran hat es in den letzten vier Jahren durchaus gemangelt. Aber politische Grenzverletzungen dürfen damit nicht einhergehen. Dagegen muss sich die Mehrheit im Parlament über mögliche Koalitionen hinaus geschlossen wehren. Norbert Lammert hat am Dienstag übrigens noch etwas Wichtiges angemerkt: Wählen zu können, ist keine Selbstverständlichkeit. Das sollte man nicht vergessen. Bei allem Ärger über die Politik und ihre Vertreter, der häufig berechtigt ist.
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