Mittelbayerische Zeitung: Extremismus darf man nicht tolerieren
Leitartikel zum Verbot der extremen Internetplattform "Linksunten":
Regensburg (ots)
Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben, zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität ihrer Verbündeten im Geiste entsetzt. Hamburg hat gezeigt, dass es jeden treffen kann. Die Linksextremisten haben dort auch nicht die Autos der sogenannten kleinen Leute verschont, für die sie doch immer lautstark mehr Gerechtigkeit einfordern. Ideologie spielte keine Rolle, es ging damals allein um Krawall. Mit dem Verbot der extremen Internetplattform "Linksunten" geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur gegen eine Seite vor, die sich nach Auffassung der Sicherheitsbehörden gegen die freiheitliche Grundordnung im Land richtet. Für das gesamte militante Lager ist das Verbot sicherlich ein schwerer Schlag, weil das Forum offenbar zu den einflussreichsten in dem Spektrum gehört hat, weil dort Autonome jede Menge Anleitungen für Anschläge finden oder politisch krude Aufrufe starten konnten. Konspirativ, anonym, aus Sicht der Behörden vor allem gefährlich. Das hat sich in Hamburg ja auch gezeigt. Mit Meinungs- und Pressefreiheit hat das alles kaum etwas zu tun. Und deshalb greift die Kritik der Linkspartei an dem Verbot nicht. Mit seiner Maßnahme will de Maizière jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die zuletzt immer behauptet haben, beim Linksextremismus fahre die Politik einen Kuschelkurs, während sie gegen rechte Vereinigungen und Strömungen härter und konsequenter vorgeht. Ob dem so ist, sei dahingestellt. Parteipolitisch wird diese Frage allerdings immer wieder neu gestellt und ein Stück weit je nach Lager instrumentalisiert. Fakt ist jedenfalls, dass sich an einem Punkt der Extremismus jeglicher Couleur trifft: Links- wie Rechtsextreme richten sich gegen die demokratische Gesellschaft und ihre Werte. Also muss sich der Staat auch gegen beide konsequent wehren. Entsteht tatsächlich der Eindruck, dass er das nicht tut, dass er auf dem rechten oder linken Auge blind ist, ermutigt er nur potenzielle Täter. Siehe Hamburg. Zugleich will der Innenminister mit seinem Vorgehen ein deutliches Zeichen setzen: Der Staat handelt, er lässt sich nicht alles bieten. Nicht offline, nicht online. Nicht von rechts, aber auch nicht von links. Extremismus, egal aus welcher Ecke, ist nicht zu tolerieren. Das ist die Botschaft. Sie soll überdecken, dass die Behörden oft viel zu lange zu- oder wegschauen, ehe sie endlich handeln. Häufig müssen Bürger erst in Angst versetzt, Bahnanlagen beschädigt, Flüchtlingsunterkünfte belagert oder Einsatzkräfte mutwillig attackiert werden, bis seitens des Staates durchgegriffen wird. Das gehört zur Wahrheit über den Umgang mit dem Extremismus. Darüber hinaus fragt man sich, warum die Internetseite nicht viel früher verboten wurde. Wer will, kann hinter der Entscheidung auch Wahlkampf vermuten. De Maizière ist ohnehin in den letzten Wochen fleißig dabei, das Feld der inneren Sicherheit zu beackern. Zumindest dieses Thema soll im Wahlkampf nicht der SPD überlassen werden, sondern wie früher Kernkompetenz der Union sein. Und dann geht es noch um etwas anderes: Nach der Wahl beansprucht die CSU das Bundesinnenministerium. Das hat Parteichef Horst Seehofer kürzlich in Interviews klar gemacht. Auch das hat dem jetzigen Bundesinnenminister Beine gemacht.
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