Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Protest und Gewalt
Wenn das Ziel der Autonomen Aufmerksamkeit für die Probleme der Welt ist, haben sie es verfehlt.

Regensburg (ots) - Wer sich am Freitag die Bilder der Nacht von Hamburg und die Fotos und Videos des Morgens in der Hansestadt angesehen hat, kann kaum glauben, dass es sich nicht um ein Kriegsgebiet handelt. Rauchschwaden am Himmel, brennende Autos, Verwüstungen in der Stadt. Der Protest gegen den G20-Gipfel hat das befürchtete gewalttätige Ausmaß angenommen. Und sein Ziel verfehlt: auf die Probleme der Welt und dieses Gipfeltreffens aufmerksam zu machen. Es gibt so vieles anzuprangern an diesem Format des Treffens. Warum es überhaupt nötig ist, hunderte von Politikern, Beratern, Stabsangehörigen um den Globus zu schicken, um ihnen die Möglichkeit zu einem Austausch zu geben, den sie ja ohnehin ständig pflegen (sollten). Die Kosten, auch die ökologischen, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Treffen. Die Idee, sich künftig nur mehr an einem festen Ort zu treffen, etwa in New York, wie es Außenminister Gabriel vorgeschlagen hat, ist nicht neu, aber angesichts dessen, was sich in Hamburg abspielt, eine Überlegung wert. Andererseits verschiebt es die Demos und Krawalle nur an einen andere Ort. Die inhaltlichen Probleme dieser Gipfel wären damit ohnehin nicht gelöst. Denn was berechtigt die G20 eigentlich, über das Schicksal der Welt zu entscheiden? Haben wir nicht noch diese andere internationale Großorganisation, die sich Vereinte Nationen nennt und (seit wie vielen Jahren eigentlich?) zu einem elitären Debattierclub geworden ist, der nun durch einen noch elitäreren in seiner Bedeutung unterminiert wird? Es ist natürlich korrekt, dass die G20 die wirtschaftlich mächtigsten Staaten repräsentieren und damit auch diejenigen, die in der Lage sein sollten, die Probleme, die in den meisten Fällen sie selbst verursacht haben, auch zu lösen. Wer aber daran glaubt, dass etwa das Problem der globalen Erwärmung bei einem Treffen gelöst wird, dessen prominentester Teilnehmer gerade aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten ist, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Nein, dieser Gipfel wird seinem Anspruch nicht gerecht, für eine bessere Welt zu sorgen. Weil er es nicht kann. Und dagegen darf, vielleicht sogar muss demonstriert werden. Weil sonst die Belange der Menschen, die unter den direkten Folgen der Politik der Mächtigen leiden, überhaupt keine Beachtung finden. Demonstrationen sind Teil einer lebendigen Demokratie, Ausdruck des Widerstands gegen eine systemimmanent drohende Entrücktheit von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft in globalen Zeiten. Was aber in Hamburg, oder zuletzt in den meisten anderen Tagungsorten der G20, der G8 oder G7 passiert, ist nicht maximaler Protest. Es ist nicht der ultimative Weg, um auf die Probleme der Welt hinzuweisen. Es ist Gewalt aus Freude an der Gewalt, Protest aus Lust an der Anarchie. Die fundamentale Kapitalismuskritik, die vielleicht dahinter steckt, gehört zwar mit zum Spektrum dessen, was eine demokratische Gesellschaft ertragen muss. Leider dürfte die Zahl der von dieser Fundamentalkritik Überzeugten geringer sein als die Zahl der Randalierer in Hamburg. Die Aufmerksamkeit, die sie ohne Zweifel erzeugen, erzeugt aber im Gegenzug nicht Bewusstsein für die Probleme des G20-Gipfels. Die Diskussion dreht sich nicht um die Inhalte der Gespräche, nicht um die Anliegen der überwiegenden Zahl der friedlichen Demonstranten. Die Debatte geht um die Krawalle. Sie ist Wasser auf die Mühlen aller, die das Recht auf freie Meinungsäußerung anzweifeln. G20-Teilnehmer wie Putin bekommen gerade Argumente frei Haus geliefert.

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