Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Bundeswehr/Syrieneinsatz
Regensburg (ots)
Dass Deutschland dem Ruf des Verbündeten Frankreich nun Folge leisten wird und Soldaten Richtung Syrien schickt, kann vielleicht noch mit so etwas wie EU-Räson begründet werden. Berlin könnte Paris nach den blutigen Anschlägen doch gar nicht die Gefolgschaft verweigern, ohne das sich dies negativ auf die wankende Europa-Union auswirken würde. Dennoch wirft die gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte Militärmission mehr Fragen auf, als die Regierung Antworten zu bieten hat. Völkerrechtlich etwa steht sie auf wackligen Füßen. Statt eines bindenden Beschlusses des UN-Sicherheitsrates werden rechtliche Hilfskrücken benutzt. Der Verweis auf das Grundgesetz, das eine Beteiligung an kollektiven Sicherheitssystemen erlaubt, ist keine hinreichende Begründung. Selbst wenn man unterstellt, dass die EU ein solches Sicherheitssystem wäre. Mit dieser Begründung bewegt sich die Bundesregierung zumindest in einer rechtlichen Grauzone. Eine klare Strategie, ein definiertes Ziel, was nun dieser Bundeswehreinsatz bringen soll, findet sich im Kabinettsbeschluss ebenfalls nicht. Wohl aber steckt darin die Gefahr, dass Deutschland erneut in einen Krieg schlittert. Dabei sollte wir aus Afghanistan, wo sich vieles eben nicht zum Besseren wandelte, es aber viele Opfer gab, gelernt haben. Doch auch das tief ins Mark getroffene Frankreich selbst reagiert eher aus einem Gefühl der Vergeltung heraus. Dies kann man angesichts der vielen Opfer des Terrors allerdings durchaus nachvollziehen. Die Attentäter von Paris waren Franzosen, freilich islamistisch verblendete. Doch ein Angriff auf das Territorium Frankreichs lag nicht vor. Von einem "Krieg" zu sprechen, wie Präsident Hollande es sofort tat, ist zu hoch gegriffen. Und ob nun noch mehr Bomben und Raketen auf - vermeintliche oder tatsächliche Stellungen des IS - dieser Mörderbande den Garaus machen können, ist äußerst fraglich.
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