Mittelbayerische Zeitung: Desaster
Kommentar zur Verstrickung der Freien Wähler in die CSU-Finanzaffäre
Regensburg (ots)
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger will nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Was er nach massivem Druck von außen nun aber von sich aus einräumt, wiegt schwer genug: Mit der Rückzahlung von 60 000 Euro aus seinem Mitarbeiter-Budget an das Landtagsamt bestätigt er mindestens verdeckte Parteienfinanzierung in den Jahren 2008 bis 2013. Sein Eingeständnis kommt jedoch viel zu spät. Vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre im Landtag, wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, reinen Tisch zu machen. Felbinger muss klar gewesen sein, auf welchen Abwegen er sich befindet. Monatelang wurde damals im Parlament um korrekte Finanzierung gerungen. Keine Entschuldigung gibt es deshalb dafür, dass er 2014 und 2015 weiter gemogelt hat. Der politische Schaden ist enorm. Felbinger rückt den Landtag insgesamt ins schiefe Licht, weil er neues Misstrauen gegen Politiker nährt. Vor allem aber ist es für die Freien Wähler ein Desaster. Nach der Trunkenheitsfahrt des Abgeordneten Bernhard Pohl setzt sich binnen Monaten ein weiterer Bezirksvorsitzender selbst außer Gefecht. Das Saubermann-Image, mit dem sich die Partei gerne gegenüber der CSU abgrenzt, ist dahin.
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