Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Strasser zur Ukraine
Regensburg (ots)
Es sind historische Stunden, die sich am Wochenende in der Ukraine abspielten. Die Ereignisse überschlugen sich. Der Präsident muss gehen. Julia Timoschenko spricht auf dem Maidan. Der Umsturz ist geschafft. Mit beeindruckendem Mut hat sich das ukrainische Volk gegen Willkür, Korruption und schlechte Führung gestellt. Doch die eigentliche Revolution steht jetzt erst noch bevor. Das lehrt auch der Blick in die Vergangenheit. Denn eine ähnliche Einleitung haben etliche Kommentatoren schon vor zehn Jahren geschrieben. 2004 stand in Kiew schon einmal eine Menschenmenge und jubelte über den Sieg der orangenen Revolution. Im Unterschied zu heute verlief die Revolution damals friedlich. Im Rückblick sind das zehn verlorene Jahre. Denn nach 2004 wurde eine große Chance vertan. Europa zauderte. Es gab zwar viele ermutigende Worte, doch finanzielle Unterstützung blieb aus. Das darf diesmal nicht so sein. Die Europäische Union steht im Zentrum der Erwartungen. Erst das Freiheitsversprechen der EU entfachte bei den Menschen in der Ukraine wieder Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. Nun müssen die Europäer einlösen. Ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen liegt ja bereits fertig in der Schublade. "Die EU ist am Zug", sagte der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). Brüssel solle sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wobei der Internationale Währungsfonds eingeschaltet werden müsse. Der Ukraine droht die Staatspleite. Russland hat Notkredite für Kiew in Milliardenhöhe eingefroren. Doch noch in diesem Jahr muss Kiew 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen. Der IWF ist nicht das Problem. Der steht schon bereit, um über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, zu beraten. Doch Russland wird um seinen Einfluss ringen. Präsident Vladimir Putin teilt die Welt in Einflusszonen auf und die Ukraine war bislang ein wichtiger Bestandteil seiner Einflusszone. Das Einfrieren der Kredite ist da nur ein erster Schritt. Zu befürchten ist, dass Russland nun viele ukrainische Produkte boykottieren wird. Entscheidend wird sein, welches Modell - das europäische oder das russische - die einflussreichen Oligarchen unterstützen. Und es spricht vieles dafür, dass sie sich für das europäische entscheiden. Russland wird von ihnen eher gefürchtet als geachtet oder gar geliebt. Putin verfährt in Russland extrem willkürlich mit aufstrebenden Oligarchen. Es ist stets möglich, plötzlich im Gefängnis zu landen. Da verspricht das EU-Modell der Rechtstaatlichkeit ein angenehmeres Leben - auch wenn das dann bedeutet, Steuern zahlen zu müssen. Was nachdenklich stimmt, ist die tiefe Zersplitterung der Opposition. Die Parlamentarier wollen in der Rada über das Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen sowie der Kommunisten diskutieren. Ein emotional verständlicher, aber ein falscher Weg. Die Opposition muss vielmehr eine Sprache finden, die das Land eint. Eine unangreifbare, neutrale Führungsfigur wäre hilfreich. Die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko ist das nicht. Die charismatische Politikerin wird von einem Teil der Bevölkerung so verehrt, wie sie vom anderen gehasst wird. Die Ukraine mit ihrer europäischen Kultur und ihrer russischen Prägung braucht jetzt Zeit, um ihren eigenen Weg zu finden und so zu einem Brückenstaat zwischen Ost und West zu werden. Koalitionen müssen auch einmal scheitern dürfen. Nur so kann sich eine eigene politische Kultur entwickeln. Wenn das gelingt, ist das der Beweis, dass 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Blockdenken endlich überwunden ist.
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