Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu Korruption
Regensburg (ots)
Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler: Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende. Berlin müsse endlich klare Regeln für das Drehtür-Phänomen finden, so die Behörde. Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung - die Quandt-Spende an die CDU lässt grüßen. Dass Brüssel es jedoch versäumt hat, das eigene Haus unter die Lupe zu nehmen, ist der Schwachpunkt des Berichts. 30 Prozent der EU-Bürger halten die europäischen Institutionen für korrupt. Umso bedauerlicher ist es, dass die EU-Kommission dieser Wahrnehmung in ihrem Bericht nicht nachspürt. Die Begründung, es mangele an externer Bewertung, ist eine Ausrede. In Brüssel wird kolportiert, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF längst einen Bericht in der Schublade hat. Dass die Kommission ausgerechnet an der Unabhängigkeit von OLAF zweifelt, erstaunt. Sonst verlässt sich die Behörde in allen Lebenslagen auf das Urteil der Betrugsbekämpfer. So wie im Fall des Ex-Gesundheitskommissars John Dalli, dem Korruptionsvorwürfe zum Verhängnis wurden. Die europäischen Institutionen täten gut daran, vor der eigenen Tür zu kehren. Noch immer lässt ein verpflichtendes Lobbyregister auf sich warten. Für diese Erkenntnis braucht es keine externe Bewertung.
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