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26.01.2014 – 18:54

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Thema "Ukraine"

Regensburg (ots)

von Ulrich Heyden, MZ

Die Ukraine steht vor einer Zeit politischer Wirren. Denn keine der beteiligten politischen Kräfte hat ein Konzept, das das Land aus seiner Zerrissenheit führen kann. Die ukrainische Regierung agiert so kopf- und hilflos, dass ihr auch die eigenen Anhänger wegzubrechen drohen. Es begann mit der dem EU-Assoziationsvertrag. Erst warb die Regierung dafür, allerdings ohne die Bevölkerung über den Inhalt zu informieren, dann wurde er in letzter Minute auf Eis gelegt. Die Entscheidung der Regierung, während der großen pro-EU-Protestwelle das Versammlungsrecht zu verschärfen, war zudem Öl im Feuer der Proteste. Die Schwäche der ukrainischen Regierung nutzen jetzt andere. Russland erwartet Gegenleistungen für seinen 15 Milliarden Dollar-Kredit. Aus der EU gibt es viel Unterstützung für die Protestbewegung. Und in der Protestbewegung selber geben die Radikalen den Takt vor. Mit ihren Besetzungs-Aktionen erzielen sie einen Erfolg nach dem anderen. Die Energie der Demonstranten, die innerhalb von Stunden eine Barrikade von drei Meter Höhe aufbauen können, übersteigt die Energie der Polizei, die keine sichtbaren Erfolge vorzeigen kann. In der West- und in der Zentralukraine wurden bereits zehn Gebietsverwaltungen besetzt. Dass angesichts dieser zerfahrenen Situation viele Menschen Angst vor einem Bürgerkrieg haben, ist nachvollziehbar. Allerdings wirkt die angespannte soziale Lage eher disziplinierend auf die Mehrheit der Bevölkerung. Keiner der zahlreichen Aufrufe von Vitali Klitschko zum ukrainischen Generalstreik wurde bisher befolgt, sieht man von öffentlichen Einrichtungen in der Westukraine ab, wo die "Streiks" von der örtlichen Verwaltung unterstützt wurden. Viel wird jetzt davon abhängen, ob die Oligarchen, die hinter Janukowitsch stehen, den Präsidenten zum Rücktritt drängen oder ob sie sich mit der politischen Elite des Landes - eingeschlossen die Führer der Opposition - auf eine Koalitionsregierung einigen. Die Opposition selbst ist zurzeit nicht in der Lage, das Land zu regieren, da sie die Befindlichkeiten der mehrheitlich russischsprachigen Menschen in der Ostukraine zu wenig im Blick hat.

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