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05.12.2013 – 19:44

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Finanzausgleich: Spendierhosen von Fritz Winter

Regensburg (ots)

Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen. Aber die Kämmerer kennen auch andere Zeiten. Knausrige Zeiten unter Edmund Stoiber, als die kommunale Familie dem Vater Staat jeden Tausender aus der Nase ziehen musste. Einem Vater Staat, dem es ziemlich egal war, dass Gemeinden oder Bezirke tief verschuldet am Rande des Ruins standen. Hauptsache Bayern konnte Staatsschulden abbauen und als bundesdeutscher Musterknabe dastehen. Städte, Gemeinden und Bezirke sollten nicht davon ausgehen, dass Söder seine Spendierhosen ewig trägt. Gerade dann, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, wird der Finanzminister weniger Geld zu verteilen haben. Gleichzeitig wird die Umlagekraft sinken und das Geld wird wieder knapp werden. Wenn die kommunale Familie dann nicht zum Bittsteller werden will, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Wichtiges Ziel muss ein langfristig festgeschriebener und deutlich höherer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaates sein. Dies ist noch lang nicht erreicht.

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