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15.09.2013 – 19:58

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Manfred Sauerer zur Wahl in Bayern

Regensburg (ots)

Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben. Und der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, der das glücklose Duo Erwin Huber und Günther Beckstein als Parteivorsitzender bzw. Ministerpräsident ablöste, galt vielen als Kandidat des Übergangs, als einer, der ja letztlich doch aus der alten Stoiber-Schule kam. Seit gestern ist man schlauer. Seehofer ist der glanzvolle Sieger der Landtagswahl 2013 und verschaffte seiner CSU wieder das Alleinvertretungsrecht in Bayerns Regierung. All das, was aus Sicht der Wähler in den vergangenen Jahren gut gelaufen ist, wurde ganz offenbar den Christsozialen zugeschrieben. Der Anteil des Koalitionspartners FDP wird gering geschätzt. Die acht Prozent von 2008, die eine enttäuschte und ein wenig verzweifelte bürgerliche Wählerschaft den Freidemokraten verschafft hatte, haben sich mehr als halbiert - eine Katastrophe für Martin Zeil und Co. Horst Seehofer hatte sich nach eigenen Worten schon vor 2008 für den Eventualfall gut vorbereitet. In seiner Koalitionsregierung mit der FDP verabschiedete er sich vor fünf Jahren rigoros vom alten CSU-Personal. Fortan galt für alle: "Wir hören zu, verstehen und handeln." Der alte und neue Ministerpräsident arbeitete danach ein Thema nach dem anderen ab. Und es gab fürwahr jede Menge davon. Sein Team hielt er mit manch spitzen und zweideutigen Bemerkungen jederzeit unter Dampf. Keine(r) konnte die Hände in den Schoß legen, jeden Tag musste geackert werden zum Wohl des Landes - und der CSU. Dass Bayern heute gut dasteht, wird Seehofer nicht müde zu betonen. Die Opposition findet dagegen, dass längst nicht alles Gold ist, was glänzt. Gerade die BayernSPD wollte eine Wechselstimmung spüren. Doch der Aufwind durch die Kandidatur Christian Udes ebbte wieder ab. Immerhin aber verbesserten sich die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten in der Wählergunst. Für eine Wachablösung im Maximilianeum sahen die Bürger sahen keine Gründe. Boten die Christsozialen wirklich Angriffsfläche, reagierte Seehofer schnell und konsequent: Parteisprecher Hans Michael Strepp, der dem ZDF drohte, musste gehen und Fraktionschef Georg Schmid stolperte über die Verwandtengehaltsaffäre. Und Themen wie Bildung, Donauausbau oder Infrastruktur nahm der Vorsitzende der Opposition aus der Hand. Jetzt wird es spannend, wie Seehofer seine Mannschaft für die nächste Legislaturperiode aufstellt. Nach der Wahl 2013, so kündigt er schon seit geraumer Zeit an, werden Personen gesucht, die Konzepte für die Zukunftsfähigkeit Bayerns erarbeiten und umsetzen. Die Verantwortung für die kommenden Generationen soll dabei im Mittelpunkt stehen. Den Freistaat auf Jahre hinaus für alle Gesellschaftsschichten attraktiv zu halten ist das große Ziel, beschrieben im CSU-Regierungsprogramm "Bayernplan". So stellt sich Seehofer sein Vermächtnis vor, wenn er dann 2018 wohl nicht mehr antritt. Wem vertraut er, wenn es nun wieder an die Arbeit geht? Grüne und Freie Wähler verloren sogar etwas an Boden. Dennoch bleiben sie wichtige politische Faktoren, die eine große Zahl von Bürgern vertreten. Zusammen mit der SPD bilden sie ein wichtiges Korrektiv mit vielen guten alternativen Ideen zur Regierungspolitik. Die CSU will mit der Wohlstandssicherung bei ausgeglichenen Haushalten hoch hinaus. Was passiert, wenn solche Vorgaben ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt werden, hat die Ära Stoiber gezeigt. Seehofer ist gut beraten, der Opposition weiter zuzuhören. Sonst bleibt vielleicht auch seine Arbeit unvollendet.

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