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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Internetüberwachung in den USA: Bedenklich - von Thomas Spang

Regensburg (ots)

Das Weiße Haus beschreitet bei der Überwachung von Kommunikation im Internet durch amerikanische Sicherheitsbehörden einen bedenklichen Pfad. Weniger in rechtlicher Hinsicht. Kein vernünftiger Mensch dürfte in Frage stellen, dass im Kampf gegen Kriminalität richterlich angeordnete Lauschangriffe zuweilen notwendig sind. Wenn Bösewichter in Chat-Räume oder auf Gaming-Seiten ausweichen, um nicht entdeckt zu werden, schafft das wirkliche Probleme für die Ermittler. Die Idee, Google, Facebook und Co. künftig zu zwingen, eine Hintertür für Strafermittler und Spionageabwehr zu öffnen, schüttet das Kind aber mit dem Bade aus. Durch diesen Eingang hineinspazieren können nämlich auch Hacker, die Daten klauen oder Regimegegner auskundschaften. Gleichzeitig droht das angestrebte Gesetzespaket, innovative Start-Up-Unternehmen abzuwürgen. Wer nicht die Ressourcen hat, den Anforderungen der Sicherheitsbehörden zu genügen, ist aus dem Geschäft, bevor es richtig begonnen hat. Nicht umsonst fürchtet die Lobby des "Silcon Valley" vor einer Abwanderung kreativer Neulinge ins Ausland. Statt alles über einen gesetzlichen Kamm zu scheren, könnte das FBI asymmetrisch Licht ins elektronische Dunkel bringen. Etwa mit eigenen Hackern, die bei Vorliegen richterlicher Anordnungen Lücken ausnutzen, die in jeder Software ohnehin bestehen. Das mag aufwendiger sein, setzt bei der Jagd auf ein paar Kriminelle aber nicht die Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger aufs Spiel.

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