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03.05.2013 – 18:50

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Nur Verlierer - Die Gehälteraffäre ist und bleibt selbst für die Aufklärer ein unerfreuliches Thema. Von Holger Schellkopf

Regensburg (ots)

Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut. Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur, dass der Pfad zur Transparenz deutlich zu spät entdeckt wurde. Noch blöder, dass gerade in den Reihen der CSU nicht eben wenige Abgeordnete zu finden sind, die auf Transparenz gerade bei diesem Thema so überhaupt keine Lust haben. Keine Frage, rechtlich sind die Damen und Herren MdL im Zuge der selbst verabschiedeten Altfall-Regelung - allein der Name macht einen schon stutzig - ganz offensichtlich auf der sicheren Seite. Umso unverständlicher ist deshalb aber, dass sich auch Betroffene aus der Oberpfalz vor allem durch verschwurbelte Aussagen, verstocktes Schweigen oder eine Mischung aus beidem hervorgetan haben. Auf diese Weise ist der Verdacht, es könne hier etwas nicht stimmen erst wirklich genährt worden. Auf diese Weise ist auch die Chance vertan worden, mit dem Thema vernünftig und differenziert umzugehen. Dabei gebe es viele Gründe, nicht alle Fälle über einen Kamm zu scheren. Schließlich ist es ein erheblicher Unterschied, ob ein Fraktionschef seiner Ehefrau monatlich ein schwer erklärbares Gehalt von 5500 Euro überweist, ein Abgeordneter seine minderjährigen Kinder auf der Lohnliste hat oder ob es ein ganz normaler Auftrag für die Werbeagentur des Nachwuchses ist. Letzteres kann völlig unspektakulär und ohne jeden seltsamen Beigeschmack sein. Die anderen Fälle erscheinen zumindest, als hätte jemand versucht, der nahen Verwandtschaft und damit sich selbst ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen. Durch die Mauertaktik der Vergangenheit ist die Chance auf eine differenzierte Betrachtung aber komplett verbaut worden. Jetzt gilt: Wer auf einer solchen Liste auftaucht, der ist verdächtig. Ganz schnell wittert deshalb SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Chance, mit der Gehälteraffäre seinem schon ziemlich erlahmten Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen. Mit der größtmöglichen Empörung positioniert sich Ude als Aufräumer, definiert die Angelegenheit als schwere Regierungskrise und fordert gleich mal einen Schwung von Rücktritten von Kabinettsmitgliedern. Eine solche Chance darf man sich wahrscheinlich in der insgesamt wenig vielversprechenden Lage eines bayerischen SPD-Spitzenkandidaten nicht entgehen lassen. Deshalb müssen die von der Affäre ebenfalls betroffenen Parteifreunde Udes halt als Kollateralschaden mit dem Stichwort Parlamentskrise abgehakt werden. Bei allem Verständnis für den Beißreflex des Wahlkämpfers: Auf der Strecke bleiben am Ende nicht nur ein paar Abgeordnete, die ihre Verwandtschaft versorgt haben. Auf der Strecke bleibt bei dieser Art des Umgangs einmal mehr auch ein gutes Stück Vertrauen in die Politik und deren Protagonisten. Was bei den Menschen ankommt, ist nämlich vor allem eine ziemlich unangenehme Mischung. Die einen machen durch vermeintliche Absahnerei auf sich aufmerksam, die anderen durch wenig inhaltsgetriebenes Eindreschen auf den politischen Gegner. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Die Attacken der Opposition schaden nicht nur der regierenden CSU. Das ist schon deswegen nicht so ganz einfach, weil sich deren Chef Seehofer in Höchstgeschwindigkeit von den Affären-Akteuren distanziert hat. Vor allem aber schaden sich Ude und die Seinen auch selbst. Wer nicht gewillt ist zu differenzieren, kann dies auch nicht von anderen erwarten. Was herauskommt sind frustrierte Wähler und Politiker mit Imageschaden - kurz: Verlierer auf allen Seiten.

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