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02.05.2013 – 19:20

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Merkel muss Kurs halten In der Schuldenkrise gibt es keinen Königsweg. Doch einige Erfolgsrezepte kristallisieren sich heraus. Von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots)

In der EU wächst das Unbehagen. Doch verantwortlich dafür sind nicht etwa die bedrohlich hohen Schuldenberge vieler Mitgliedsstaaten, sondern die von Berlin propagierte Sparpolitik. Nach Frankreich rückt nun mit Italien ein weiteres großes Mitgliedsland vom Konsolidierungskurs ab. Wie tief die Zweifel mittlerweile gehen, offenbart sich in der EU-Kommission. Mehrere Kommissare und sogar der Behördenchef selbst glauben, der Sparkurs sei an seine Grenzen gelangt. Das mag stimmen. Und dennoch führt kein Weg daran vorbei: Die Schuldenberge müssen abgetragen werden. Wachstums- oder Sparkurs: Es ist ein ideologischer Grabenkampf, der in Europa ausgetragen wird. Dabei dominiert eine allzu einfache Sichtweise. So ist man sich in vielen südlichen Ländern darüber einig, dass die Kürzungen im Haushalt das Wachstum abwürgen und die Krise damit erst recht anfachen. Dabei ist die Forderung, Wachstum durch höhere Staatsausgaben kreieren zu wollen geradezu naiv. Schließlich lässt das nur die Schuldenberge weiter anschwellen. Von Spanien über Portugal, Griechenland und Italien bis hin zu Frankreich - den Ländern mangelt es nicht an Geld. Sie brauchen mutige Strukturreformen, um ihre Volkswirtschaften wieder wettbewerbsfähig zu machen. Gleichzeitig gilt es, durch Einsparungen die Schuldenlast zu erleichtern. Sicherlich, man darf nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Aber dass gleichzeitiges Sparen in Verbindung mit Strukturreformen funktionieren kann, haben zuletzt die baltischen Staaten gezeigt. Allein Litauen hat von 2009 bis 2011 zwölf Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingespart. Dabei wurden öffentliche Gehälter um 20 Prozent und Renten um zehn Prozent gekürzt. Solch radikale Maßnahmen haben weder die griechische noch die zyprische Regierung ihren Bürgern zugemutet. Die Mühsal hat sich für Vilnius gelohnt. Nach zwei katastrophalen Jahren, zog das Wirtschaftswachstum wieder an. Leider lassen sich solche Erfolgsgeschichten nicht automatisch auf andere Staaten ummünzen. Zumal Litauen den Vorteil hatte, die eigene Währung abwerten zu können. Für die Pleite-Eurostaaten gibt es diese Möglichkeit nicht. Und dennoch muss man die Frage, nach dem politischen Willen in den südlichen Krisenländern stellen dürfen. Ob eine Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Aufhebung von Berufsbeschränkungen: Gerade in Griechenland sind, so wie in Italien und auch in Frankreich, politische Reformen immer wieder verschleppt worden. Die Leidtragenden sind Europas Jugendliche. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Keine Frage, hier braucht es dringend zusätzliche Konjunkturimpulse, um den Staaten zu helfen. Alleine kommen sie in diesem Bereich derzeit nicht auf die Beine. Deshalb ist es richtig, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern angemahnt hat, den längst verabschiedeten Wachstumspakt endlich engagiert umzusetzen. Hierüber könnte den Krisenstaaten mit gezielten Investitionen, etwa in den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems, geholfen werden. Es gibt in dieser Schuldenkrise keinen Königsweg. Doch aufgrund der Erfahrungen der letzten vier Jahre hat sich herauskristallisiert: Ein Maßnahmen-Mix aus Haushaltseinsparungen und Strukturreformen ergänzt um zielgerichtete Investitionen ist nötig, um die Misere zu bekämpfen. Die Bundeskanzlerin tut also gut daran, an ihrer eisernen Haltung erst einmal festzuhalten. Denn der zunehmende Druck der Krisenstaaten wird sowieso sein Übriges tun und Deutschland Zugeständnisse abringen.

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