Mittelbayerische Zeitung: Glück und Armutszeugnis
Regensburg (ots)
Von Julius Müller-Meiningen
Giorgio Napolitano ist eine über die Parteigrenzen hinweg angesehene Persönlichkeit. In sieben Jahren als italienischer Staatspräsident hat der 87 Jahre alte Politiker seine Rolle als Garant der Verfassung aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der Italiener bestens erfüllt. Seine Wiederwahl ist ein Glück für Italiens Demokratie und zugleich ein Armutszeugnis. Noch nie in der italienischen Geschichte wurde ein Staatspräsident wiedergewählt, obwohl die Verfassung das nicht verbietet. Auch der Greis Napolitano wollte nicht mehr, doch das Parlament hat ihn zu einer erneuten Kandidatur gezwungen. Die Gründe dafür sind Ideenlosigkeit, fehlende Einigkeit und Feigheit der politischen Klasse in einer dramatischen politischen Situation. Italiens Parlament ist blockiert. Vor allem Italiens Mitte-Links-Partei, der Napolitano traditionell nahesteht, ist für den Stillstand verantwortlich. Die Wahl des Staatspräsidenten legte alle Risse offen, die sich wieder einmal durch Italiens Linke ziehen. Seit 20 Jahren findet sie kein Mittel, um Berlusconi politisch zu isolieren. Diese Regierung hätte etwa problemlos ein Gesetz gegen dessen Interessenkonflikt als Medienunternehmer und Spitzenpolitiker erlassen können. Stattdessen wählte der nun zurück getretene PD-Chef Pierluigi Bersani einen jämmerlichen Schlingerkurs. Erst schlug er vor, einen gemeinsamen Kandidaten zusammen mit Berlusconi zu wählen. Als die Partei dies ablehnte, wurde die linke Galionsfigur Romano Prodi vor den Karren gespannt. Aber da war es schon zu spät. Italiens Linke, insbesondere die historischen parteiinternen Gegner Prodis um Massimo D'Alema, reiben sich lieber in internen Grabenkämpfen auf, anstatt Italien vorwärts zu bringen und den Erzfeind an den Rand zu drängen. Berlusconi lacht sich wieder einmal ins Fäustchen. Er ist zurück im Zentrum der Macht. Bald wird es Neuwahlen geben. Aus denen könnte seine Partei erneut als Sieger hervorgehen. Italiens Linke hat sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
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