Mittelbayerische Zeitung: Eine Finte mit Folgen Nach der Betreuungsgeld-Panne steht Schwarz-Gelb blamiert da. Doch es gibt einen weiteren Verlierer.
Regensburg (ots)
Es liegt wahrlich kein Segen über dem Betreuungsgeld. Eigentlich sollte das politische Prestigeprojekt der CSU gestern auf seinen Weg durch den Bundestag gebracht werden. Doch Pustekuchen, mit einer Finte gelang es der Opposition, den vorgegebenen Marsch durch die oberste Volksvertretung erst einmal zu durchkreuzen. Undemokratisches Verhalten oder gar ein Missbrauch von Parlamentsrechten, wie von schwarz-gelber Seite gezetert wird, lagen in diesem Fall nicht vor. Vielmehr haben die beiden Regierungskoalitionäre die einfache Wahrheit missachtet, wer ein Gesetz durch den Bundestag bringen will, muss auch für die nötige Mehrheit sorgen. Zu jeder Zeit. Der Winkelzug von SPD, Grünen und Linken ging offenbar nur auf, weil auch so manchem Betreuungsgeld-Kritiker bei Schwarz-Gelb die Aktion gar nicht unrecht war. Stummer Protest durch Nichterscheinen. Die Koalition sollte nun nicht den Fehler begehen, das weithin ungeliebte Betreuungsgeld - einst von der CSU selbst Herdprämie getauft - auf Teufel komm raus noch vor der Sommerpause durchdrücken zu wollen. Die Furcht in der Union, ein solches Streitthema über die nachrichtenarme Sommerpause schleppen zu müssen, mag ja verständlich sein. Besser wird die Sozialleistung für die Nicht-Kita-Benutzung von Ein- bis Dreijährigen keinesfalls. Das ist wie bei offenem Bier, das im Glas langsam schal wird. Doch keine Sorge, es könnte durchaus sein, dass größere Themen, wie die Euro-Schuldenkrise, die Rettung von Schuldenländern, ein möglicher Austritt oder Ausschluss Athens aus der Euro-Zone und andere Krisenthemen den vergleichsweise kleinen Streit um ein Betreuungsgeld überlagern. Eine große Peinlichkeit für Schwarz-Gelb ist die Nummer bereits jetzt schon. Sie wirft zudem ein Schlaglicht auf drei ermattete Koalitionspartner, die nur noch der pure Machterhalt zusammenschweißt. Wegweisende Zukunftsprojekte sind von Schwarz-Gelb bis zum Herbst 2013 ohnehin nicht mehr zu erwarten. Es wäre schon toll, wenn sich die Partner des zerrütteten bürgerlichen Dreierbündnisses nicht noch weiter fetzten. Um Datenspeicherung, Euro-Rettung, Finanzmarktsteuer und so weiter. Freilich war auch die Opposition nicht der strahlende Sieger des Parlaments-Scharmützels. Bei den Sozialdemokraten scheint man glatt vergessen zu haben, dass 2007 der einstige Parteichef Kurt Beck war, der mit dem einstigen CSU-Chef Edmund Stoiber das Betreuungsgeld vereinbart hatte. Das jetzige Zetern gegen den Familienzuschuss erscheint insofern auch etwas scheinheilig und geschichtsvergessen. Der Eklat um das Betreuungsgeld hatte in Wirklichkeit überhaupt keinen Sieger. Dafür aber einen großen Verlierer: Das Vertrauen in die Politik insgesamt. Bekommt jemand von den politischen Akteuren überhaupt noch mit, wie abstoßend solche Spielchen selbst auf die geneigten Betrachter wirken. Weder haben die Christsozialen die Kraft, ein fragwürdiges Sozialprojekt, das von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler abgelehnt wird, zu den Akten zu legen. Noch hat die Opposition die Größe, die Mehrheit im Parlament gewähren zu lassen. Sollte es 2013 wirklich zu einem Regierungswechsel kommen, werden die Karten ohnehin neu gemischt. Das gilt auch für das Betreuungsgeld.
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