Mittelbayerische Zeitung: Konzeptlose Republikaner Romney und Co. haben sich in eine Sackgasse manövriert. Leitartikel von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Dieser Wahlkampf ist der schlechteste, den ich je gesehen habe": Dieser Ausspruch über die Vorwahlen der Republikaner stammt nicht etwa von einem US-Demokraten. Er kommt aus dem Mund von Barbara Bush - der Frau des früheren republikanischen US-Präsidenten George Bush. Man könnte ihn ignorieren und in die Schublade der "früher war alles besser"-Aussagen stecken. Wenn er nicht viel Wahrheit enthielte. Wo man auch hinhört, überall heißt es, in diesem Wahlkampf gehe es um die Wirtschaft. Das ist erst einmal richtig. Die USA rutschen immer weiter in den Schuldensumpf. Viele Amerikaner sind arbeitslos oder haben Angst um ihren Job. Viele Unternehmen sind ins Ausland gegangen. Aber hinter der Frage, wie dem entgegen gewirkt werden kann, stecken unterschiedliche Ideologien. Und die liegen weiterhin Welten auseinander. Hier die Republikaner, die glauben, dass dieselben Rezepte, die Amerika unter Bush in die Krise geführt haben - vor allem Steuersenkungen für die Reichen, Ausgabenkürzungen auf Kosten der Ärmeren - die Krise auch wieder beheben können. Auf der anderen Seite der Demokrat Obama, der genau das Gegenteil will - und zunehmend Erfolge vorweisen kann. Wie ratlos die Republikaner angesichts der zarten Anzeichen für einen möglichen Wandel der amerikanischen Wirtschaft zum Besseren hin sind, zeigt ihr Versuch, die Realität umzudeuten: Nicht wegen , sondern trotz Obama ginge es den USA ein wenig besser. Man kann das so sehen. Man kann auch sagen, es ist Blödsinn. Obamas Reformen haben lange gebraucht, um anzukommen. Lange Zeit hatte der Präsident auch einfach nur Pech. Die Weltwirtschaft, die Krisenjahre, machten es unmöglich, das Versprechen auf Wandel, mit dem er die Wahlen 2008 für sich entschied, zu erfüllen. Nun, 2012, scheint sich das Blatt für ihn zu wenden. Mit ihrem verzweifelten Versuch, diese Tatsache umzudeuten, offenbaren die Republikaner nur umso deutlicher, dass ihnen die echte Vision fehlt. Ihre Reaktion darauf ist ein Rückzug in ideologische Grabenkämpfe. Und hier kommt Barbara Bushs Aussage ins Spiel. Mitt Romney setzt nun zunehmend auf dieselbe Strategie wie seine parteiinternen Gegner. Der Erfolg des erzkonservativen Rick Santorum, der etwa gegen Homosexuelle und gegen die Abtreibung - auch nach Vergewaltigung und Inzest - wettert, der ernsthaft behauptet, die College-Ausbildung mache die Studenten zu liberal und entfremde sie zu sehr von der Religion, zwingt auch Romney dazu, die Ideologiekarte zu spielen. Nach wie vor gilt er den Hardlinern als zu weich, als Vertreter der verhassten liberalen Ostküsten-Konservativen. Dabei lassen alle republikanischen Kandidaten aber außer Acht, dass sie einen zunehmenden Teil der US-Gesellschaft gegen sich aufbringen. Eine republikanische Senatorin hat sich kürzlich darüber beschwert, dass man den Eindruck bekommt, die Präsidentschaftsanwärter ihrer Partei seien jetzt auch noch frauenfeindlich. Keine Vision, keine neuen Rezepte und eine immer weitere Abkehr von allem, was liberal ist - was eine Zusammenfassung der konservativen Haltung ist, klingt eher nach einer Steilvorlage für Barack Obama. Fast möchte man meinen, die besten Wahlkampfberater für den Präsidenten heißen Romney, Santorum und Co. Sicher, auch der Wahlkampf der Demokraten 2008 zwischen Barack Obama und Hillary Clinton war lange Zeit hart und unentschieden. Aber Obama hatte damals zumindest die Begeisterung seiner Anhänger. Romney mag der am Ende der einzig wirklich vorzeigbare und für Obama wirklich gefährliche Gegner sein. Seine liberaleren Haltungen könnten ihm Anhänger sichern, auch bei unentschlossenen Wählern. Aber er begeistert nicht. Vor allem nicht seine Partei. Das wiederum kann Santorum derzeit. Aber Anhänger außerhalb seines Lagers wird er kaum finden. Keiner der Kandidaten besitzt bislang das nötige Format, um den Präsidenten besiegen zu können. Was Romney und Co. bislang zeigen, beweist nur, dass das "früher war alles besser"-Gerede nicht immer falsch ist.
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