Mittelbayerische Zeitung: FDP-Chef Rösler stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung
Regensburg (ots)
Landshut. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der bayerischen FDP in Landshut der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg).
"Deswegen kann man nicht anlasslos Daten speichern, sondern es muss einen Anlass geben. Dabei geht es um das Prinzip, wie sich der Staat zu seinen Bürgern stellt", sagte er Bundeswirtschaftsminister weiter. "Wenn es einen konkreten Anlass gibt, dann müssen die Behörden aktiv werden. Ich will aber nicht, dass pauschal alles dauerhaft gespeichert wird, weil der Staat nicht die Bürger per se verdächtigen darf, denn es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist die liberale Grundhaltung." Rösler unterstützt damit seine bayerische Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
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