Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Maut/CSU
Regensburg (ots)
Unter Horst Seehofer hat die CSU ihren Kompass endgültig verloren. In der Wirtschafts-, Energie- und jetzt auch in der Verkehrspolitik wabert die einst so zielstrebige Partei politisch planlos weit am Bürger vorbei. Statt für Entlastungen der arg geplagten Steuerzahler zu kämpfen, schwenkt die soziale Christenunion jetzt auch auf die rot-grüne Überholspur und will die Autofahrer mit der Autobahnmaut wieder einmal zu den Melkkühen der Nation machen. Und das ausgerechnet im Flächen- und Pendlerstaat Bayern. Na Dankeschön, Herr Seehofer! Wer glaubt, dass mit dem Geld aus der Autobahnmaut tatsächlich die Verkehrsprobleme beseitigt und die Bürger durch Steuersenkungen entlastet werden, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Noch nie hat eine Regierung in Deutschland freiwillig auf Zusatzeinnahmen verzichtet. Die Sektsteuer, 1902 von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt, zahlen wir heute noch. Und der Soli dient längst nicht mehr dem Aufbau Ost, sondern der Schuldenloch-Stopferei im Haushalt. Und ausgerechnet Seehofer sollen wir jetzt vertrauen?
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