Mittelbayerische Zeitung: Kommentar FDP-Parteitag
Regensburg (ots)
Philipp Rösler hat die zuletzt so arg gebeutelte FDP auf dem Bundeskongress an der Ostseeküste gewissermaßen wach geküsst. Der junge FDP-Chef mit vietnamesischen Wurzeln pflegt anders als sein Vorgänger im Parteiamt, der bisweilen schrille Haudrauf und Steuersenkungs-Politiker Guido Westerwelle, einen ganz anderen Stil. Sachlich, unaufgeregt, mit feiner Ironie ausgestattet will der 38-jährige Parteichef die Liberalen künftig führen. Nach dem krawalligen Westerwelle, der die Liberalen erst zum Höhenflug, aber dann an den Abgrund führte, könnte der Wechsel an der Spitze der Partei einen Aufbruch einläuten. Aber ausgemacht ist die politische Wiederauferstehung der deutschen Liberalen allerdings noch lange nicht. Dazu braucht es mehr als einen neuen Stil, mehr als neue Köpfe an der Spitze. Bereits die nächsten drei Landtagswahlen, bei der der Einzug in die Parlamente jeweils auf der Kippe steht, dürfte zu einer Bewährungsprobe für die neue Führungsspitze werden. Zu gewinnen gibt es wahrscheinlich noch nichts. Rösler und Co. müssen nun vor allem politisch und programmatisch liefern. Sie müssen klar machen, warum und wofür liberale Antworten auf die Herausforderungen der Zeit gebraucht werden. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima und die folgende Akzeptanzkrise der Kernkraft überhaupt hat die FDP kalt erwischt. Der Zeitgeist ist vor allem grün. Selbst die einstigen Kernkraft-Parteien CDU und CSU haben die Wende in dieser Frage schneller geschafft als die Liberalen. Aber das heißt doch nicht, dass hinter dem flotten, populistischen Kurswechsel auch das bessere Konzept steht. Ähnlich verhält es sich bei der inneren Sicherheit. Die Union ist ohne viel Federlesens dabei, Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Der Anti-Terrorkampf heilige alle Mittel. Nur gut, dass es mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Grand Dame der FDP, eine standhafte Verteidigerin von Grundrechten im Kabinett - und auch an der FDP-Spitze - gibt. Gesellschaftliche Problemfelder für liberale Lösungen, oder zumindest liberale Positionen, gibt es jedenfalls genug.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell