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Mittelbayerische Zeitung: Hilflose EU

Regensburg (ots) - Alexander Lukaschenko lässt sich feierlich in sein Amt einführen - und keiner geht hin. Jedenfalls fehlt jeglicher hohe Besuch aus der EU. Doch der Boykott ist eine eher hilflose Geste. Tatsache ist: Die Prügelorgien des weißrussischen Diktators haben nicht nur die Opposition im Land hart getroffen. Auch viele Politiker und Diplomaten im Westen müssen sich von den Tiefschlägen, die ihnen Lukaschenko verpasst hat, erst wieder aufrappeln. Schließlich war Brüssel im Herbst auf einen Schmusekurs mit Minsk eingeschwenkt. Mit wirtschaftlichen Anreizen wollte die EU Lukaschenko auf den Weg demokratischer Tugend locken. Der Weißrusse inszenierte daraufhin tatsächlich eine kurze Wahlkampf-Schau. Doch das war nicht mehr als ein gespielter Witz. Die Abstimmung ließ er gnadenlos fälschen und seine Gegner niederknüppeln. Im Westen herrscht nun Katerstimmung. Schlimmer noch ist allerdings die Hilflosigkeit, mit der die EU auf die Tragödie vor der eigenen Haustür reagiert. Ein bisschen Unterstützung für die weißrussische Zivilgesellschaft soll es geben und ein paar Sanktionen. Als ob sich ein Alexander Lukaschenko darüber aufhalten würde, dass er nicht nach Paris oder Madrid reisen darf. Oder dass niemand zu seiner Vereidigung kommen mag.

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