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Mittelbayerische Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar"

    Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte Altersteilzeit prüft, lehnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag deren Fortführung kategorisch ab. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer sagte am Freitag im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe): "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar. Ich werde mich dem in aller Entschiedenheit widersetzen."

    Es könne nicht angehen, dass man beginnend mit dem Jahr 2012 bis 2029 die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre heraufsetze und zugleich ein politisches Modell fördere, damit Menschen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. "Das passt nicht zusammen", sagte Ramsauer und mahnte eine durchgehende Schlüssigkeit im politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozess an. Zudem sei es unverantwortbar, wie sich vor allem die Großindustrie solcher staatlicher Instrumente bemächtige, um ältere Belegschaftsmitglieder aus den Betrieben hinauszuboxen. "BMW und Siemens liefern dazu jetzt mit aktuellen Äußerungen in den Medien die besten Beispiele aus Bayern", kritisierte Ramsauer.

    An die Adresse von Bundesarbeitsminister Scholz sagte der CSU-Landesgruppenchef, er hielte es für einen schweren politischen Fehler, den "alten sozialdemokratischen Ladenhüter der Altersteilzeitregelung hervorzuholen". Die bereits in den 90er Jahren unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) beschlossenen Vorruhestandsregelungen hätten sich im Nachhinein betrachtet als der falsche Weg erwiesen. Ramsauer, der damals einen Sitz im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages inne hatte, betonte im MZ-Gespräch: "Ich gebe unumwunden zu, dass die in den 90er Jahren beschlossenen Vorruhestandsregelungen zu den schwersten politischen Fehlern zählen, die ich mitgetragen habe. Insbesondere, weil diese Entscheidungen aus der aktuellen Tagespolitik heraus begründet wurden, um möglichst vor dem nächsten Wahltermin die damals hohen Arbeitslosenzahlen zu drücken." Dieser Fehler dürfe keinesfalls wiederholt werden, mahnte der CSU-Politiker.

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