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Aachener Nachrichten: Befremdlich - Joachim Gauck, das Militär und die Menschenrechte; Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Was ist nur in einige Theologen gefahren? Zum Beispiel in Joachim Gauck. Am vergangenen Wochenende hat der Bundespräsident erneut dafür geworben, dass sich Deutschland militärisch stärker engagiert und schneller zu den Waffen greift. Natürlich immer nur, um Menschenrechte durchzusetzen oder zu verteidigen. Deutschland, so der ehemalige evangelische Pastor, müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Schwerter zu Pflugscharen? Die alte Losung der DDR-Bürgerrechtsbewegung scheint der Herr aus Schloss Bellevue längst verdrängt zu haben. Im Namen der Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahren mehrere militärische Interventionen (weniger beschönigend ausgedrückt: Kriege) des Westens gegeben. Beispielsweise im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. Die Resultate sind überaus ernüchternd. Der Irak steht nach mehr als 100 000 Toten inzwischen vor dem Zerfall, das Land ist zu einem Tummelplatz für Extremisten geworden. Afghanistan konnte militärisch bis heute nicht befriedet werden, droht nach Abzug der westlichen Truppen sogar stärker denn je im Bürgerkrieg zu versinken. Und auch Libyen ist immer noch meilenweit von einem Staatswesen entfernt, in dem Frieden und Freiheit herrschen und Menschenrechte beachtet werden. Wenn der Bundespräsident angesichts dieser Erfahrungen von Militäreinsätzen als Ausdruck einer Verantwortungsethik schwadroniert, ist das schon sehr befremdlich. Dabei könnte und sollte die Bundesregierung sehr wohl international mehr Verantwortung zeigen. Etwa durch eine radikale Beschränkung der deutschen Waffenexporte. Oder durch eine größere Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien. Oder aber - viel grundsätzlicher noch - durch eine Politik, die die Ursachen für Konflikte, nämlich Hunger, Ausbeutung und Ausgrenzung, bekämpft. Denn häufig sind gewaltsame Auseinandersetzungen, die von der einen Seite religös verbrämt und von der anderen Seite als Kampf für Menschenrechte deklariert werden, nichts anderes als Konflikte, bei denen es vornehmlich um nackte Macht- und Wirtschaftsinteressen geht. Zu Letzterem hat übrigens ein anderer Theologe etwas sehr Bemerkenswertes gesagt. Papst Franziskus äußerte sich vor wenigen Tagen gegenüber einer spanischen Zeitung zu unserem derzeitigen "unerträglichen Wirtschaftssystem". Wörtlich erklärte er: "Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen." Sicher, wäre Franziskus Mitglied einer deutschen Partei, liefe er wegen seiner immer radikaleren und grundsätzlicheren Kapitalismuskritik nicht nur in der CDU schnell Gefahr, als Linksextremist mit einem Ausschlussverfahren überzogen zu werden. Trotzdem sollten wir den Analysen dieses Papst verstärkt Gehör schenken. Aber was können wir Gauck schenken? Angesichts seiner Bereitschaft zu "militärischen Lösungen" doch wohl nicht einen Panzer?

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