Kommt die Neuregelung der Pendlerpauschale, wird die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, klagen
Bayreuth (ots)
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, die bundesweit mehr als 300.000 Mitglieder vertritt, kritisiert massiv die Pläne der großen Koalition zur Neuregelung der Pendlerpauschale. Sollte die beabsichtigte Regelung Einzug ins Einkommensteuergesetz halten, so wird der Verein für alle seine betroffenen Mitglieder Einspruch einlegen und - falls notwendig - den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten.
Für die Fahrt zum Arbeitsplatz sollen laut großer Koalition so genannte Karenzkilometer eingeführt werden. Die Pendlerpauschale soll erst ab einer Entfernung von 20 Kilometern greifen. "Damit werden Pendler zu Opferlämmern der großen Koalition", so Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, und des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine BDL-Berlin.
Er ist der Meinung, dass die Pläne zur Neuregelung gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstoßen und verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur doppelten Haushaltsführung. Die geplante Regelung treffe vor allem Menschen, die besonders unter hohen Benzinpreisen zu leiden haben. Die steigende Mehrwertsteuer werde diese Belastung weiter verschärfen.
Werner Lenk: "Werden die Vorschläge zur Pendlerpauschale Gesetz, so werden wir Musterprozesse durch alle Instanzen führen und die Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale auf den Prüfstand stellen." Nach seiner Ansicht ist die Pauschale, anders als in der Begründung für die Kürzung angegeben, keine Steuersubvention. Zudem sei die Grenze von 20 Kilometern willkürlich gezogen.
"Dass angesichts leerer Kassen Einsparungen nötig sind, ist unbestritten. Mit diesen Plänen wird aber eine falsche Richtung eingeschlagen", so Lenk. Der Verein plädiert für die Wiedereinführung der Kilometerpauschale, die bis 2001 gegolten hatte. Außerdem spricht er sich für eine deutliche Senkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und, soweit dann zur Erreichung des geplanten Einsparvolumens noch notwendig, eine maßvolle Reduzierung des Kilometersatzes aus.
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, wird die in der großen Koalition vertretenen Parteien weiterhin drängen, die beabsichtige Neuregelung der Pendlerpauschale zu korrigieren.
Bundesweit aktiv
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, wurde 1966 gegründet und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Mit mehr als 300.000 Mitgliedern ist sie einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. In über 300 Beratungsstellen werden Arbeitnehmer (bei ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit) und Rentner im Rahmen einer Mitgliedschaft ganzjährig betreut und beraten.
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Gerald Ahlendorf
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