Neues Deutschland: Zum Fingerabdruck von Ausländern
Berlin (ots)
Es ist schon erstaunlich, wie eine Armee von Ministerialbeamten unter entschlossenem Kommando von Politikern wie Otto Schily oder Wolfgang Schäuble ein Land so grundlegend verändern kann, ohne dass es einigen berufsständischen Verteidigern auf den Zinnen des bisherigen Rechts gelingt, jemanden dafür zu interessieren. Und während der »unbescholtene« Bürger die Mitteilung über eine zentrale Fingerabdruck-Datei für Ausländer noch mit einem Schulterzucken registriert, wird die Online-Durchsuchung seines Computers vorbereitet, falls er doch auf dumme Gedanken kommt. Je mehr die Datenströme zum Lebensmittel werden, desto weiter schreitet ihre Vergiftung voran. Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag einer Zentraldatei für Fingerabdrücke gescheitert ist und sich nun mit dem Pass für Deutsche zufriedengeben muss, der nicht nur biometrisch, sondern auch mit den Fingerabdrücken seines Besitzers veredelt wird, gilt der Ausländer es als wert, den gleichen Versuch noch einmal zu starten. Eine zentrale Datei der Fingerabdrücke aller Ausländer - außer EU- und Schweizer Bürger - kann nicht anders verstanden werden denn als flächendeckender Misstrauensbeweis. Das Gerede über Integration kann getrost vergessen werden. Als integrationswillig gilt, wer sich klaglos dem Staat ausliefert. Jeder andere ist verdächtig und damit unerwünscht. Das gilt immer mehr auch für Deutsche von Geburt.
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