Neues Deutschland: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Energiepolitik
Berlin (ots)
Zugedrehte Ölhähne sorgen in der Bundesrepublik offenbar immer für Kurzschlussreaktionen. In den 70er Jahren nach der ersten Ölkrise wurde der Versuch gestartet, einen deutschen Mineralölmulti aufzubauen, was längst wieder Geschichte ist. Und jetzt, beim Streit zwischen Lieferant Russland und Transitland Belarus, stellt Angela Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin erstmals den Atomausstieg in Frage. Gerade sie als studierte Physikerin sollte aber wissen, dass ein Revival der gefährlichen Auslauftechnologie die Abhängigkeit von russischem Öl keineswegs reduzieren kann: Atomkraft dient zur Stromgewinnung, verarbeitetes Öl zum Heizen und zum Antreiben von Verkehrsmitteln. Außerdem wird Uran nun wahrlich nicht in deutschen Landen gefördert. Merkels peinlicher Vorstoß lässt erahnen, was von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Energie zu erwarten ist. Der Kanzlerin geht es vor allem um die sichere Lieferung scheinbar endlos vorhandener fossiler Brennstoffe, deren verheerende Klimabilanz bestenfalls am Rande interessiert. Die aktuelle Aufregung über die trockene Öl-Pipeline nutzt sie, den EU-Umweltpolitikern die »Flausen« auszutreiben. Der Brüsseler Vorstoß, die europäischen Strom- und Gaskonzerne zu entflechten, scheitert am deutschen »Njet«. Dabei ist es egal, ob Despoten, Staatsmonopolisten oder private Oligopole Marktwirtschaft spielen. Am Ende schauen die Verbraucher und das Weltklima in die Röhre.
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