Neues Deutschland: zur Information des Bundestages durch die Bundesregierung über den Libanon-Einsatz
Berlin (ots)
Es ist tatsächlich kein Kavaliersdelikt, wenn eine Regierung ein Parlament belügt. Dennoch hat der ausgebrochene Streit darüber, ob der Bundestag wusste, dass die Bundesmarine bei eventuellem Eindringen in libanesische Hoheitsgewässer an eine Anforderung der libanesischen Seite gebunden ist, etwas Ablenkendes. Anlass der jetzigen Aufregung waren schließlich nicht Waffenschmuggler, an deren küstennaher Verfolgung die Bundesmarine gehindert wurde. Anlass waren Schüsse eines israelischen Militärjets über einem deutschen Einsatzschiff. Bestätigt ist nun zweierlei: Nicht die UNO hat beim Einsatz der Bundesmarine aufs Gaspedal gedrückt, sondern die Merkel-Regierung. Sie wollte auf jeden Fall bei dieser »Mission« dabei sein und mit dem Parlamentsbeschluss nicht warten, bis alle internationalen Vereinbarungen getroffen waren. Und das zweite: Dieser Einsatz ist gefährlicher als vorgegeben. Israel will nicht davon lassen, jederzeit mit seiner Luftwaffe in den libanesischen Luftraum vorzudringen, über Land und vor der Küste eigene Kontrollen zu fliegen. Damit droht ein ständiger Konflikt mit den UNIFIL-Truppen, die nicht nur Waffenschmuggel verhindern, sondern auch ein den Waffenstillstand sichernder Puffer zwischen Israel und der Hisbollah sein sollten. Wer jetzt klagt, das deutsche Mandat sei nicht so robust wie von der Regierung zuvor behauptet, befördert das, was ausgeschlossen sein sollte: die mögliche militärische Konfrontation mit Israel.
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