Neues Deutschland: zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Wir sind durch, sagte Petra Pau nach den gelungenen Verhandlungen über die Aufgaben eines kommenden Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Oh Gott! Jetzt bricht alles zusammen! Sagen Sicherheitsbesorgte. Vom Gebäude transnationaler Sicherheit wird in Deutschland nur eines übrig bleiben - die Fundamente des Grundgesetzes, sagen Demokratiehoffende. Alles Quatsch! Die Wahrheit wird wieder irgendwo dazwischen liegen. Und keiner wird sie wirklich herausbekommen. Denn: Untersuchungsausschüsse sind kein Treffpunkt von Wahrheiten. Auch dort wird ausgelassen, getrickst, gelogen. Alles im Interesse der Demokratie, die wie selbstverständlich Rücksicht nehmen muss auf parteipolitische Präferenzen. Dennoch sind Untersuchungsausschüsse nützlich. Sie weisen - im aktuellen Fall - Menschen, die für die Terrorabwehr fachlich und politisch verantwortlich sind, einen kurzen und leider nur flüchtigen Moment darauf hin, dass nicht jeder Zweck die möglichen Mittel heiligt. Wenn es jetzt einen kleinen Moment der detailübergreifenden Hoffnung gibt, dann vielleicht diesen: Was immer die Parlamentarier über BND-Aktivitäten in Irak, Verhöre in Folterknästen oder die illegalen Transportgepflogenheiten der CIA herausfinden - es wird helfen zu erkennen, dass man die erneut bipolare Welt nicht mit Militär und miesen Tricks im Gleichgewicht halten kann. Also, lieb' Vater - und auch Abendland - wach auf!
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