Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, kommentiert den Parteitag der Linkspartei
Berlin (ots)
Die Linkspartei hat am Wochenende deutliche Wegmarken für eine politische Alternative gegen die Politik der sozialen Kälte gesetzt. Nicht Wasser würde sie predigen, sagte Gysi, sondern Wein - »denn wir wollen die Armut weghaben«.Das Problem der Linken ist nach diesem Parteitag nicht mehr, dass ihr dafür ein überzeugendes Programm fehlt, auch fehlen keine Vorschläge für dessen Finanzierung, was die politische Konkurrenz naturgemäß und mit ständig variierenden Zahlen bestreitet. Das bleibende Problem ist: Ihr fehlt der Partner für dessen Umsetzung. So ist es nur folgerichtig, dass die Linkspartei nichts anderes verspricht, als in der Opposition ständigen Druck namentlich auf SPD und Grüne zu entfalten. Erst wenn diese bereit sind, von ihrem neoliberalen Kurs abzuweichen, könnte ein Schluck des Weins tatsächlich trinkbar werden. Vier Jahre Reifung braucht es dafür mindestens. Mit diesem Parteitag ist zugleich eine Ära zu Ende: die der PDS als faktischer Ostpartei. Ihre Niederlage von 2002 erhält nun erst den Charakter des heilsamen Schocks. Ohne Furcht eines nochmaligen Scheiterns hätte es die eilige, wenn auch noch unvollkommene Vereinigung der Ost- und West-Linken sehr viel schwieriger gehabt. So gibt es doch was Gutes im Schlechten.
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