Kommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg
Berlin (ots)
Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner einzuräumen bereit scheint. Die angeblich in der Luft schwebende Übereinkunft für einen - um im Trump'schen Sprachgebrauch zu bleiben - "Deal", bleibt ein nebulöses Gebilde aus Fantastereien, Wunschträumen und Drohungen. Niemand kennt den genauen Inhalt dessen, worin sich die beiden Kriegsparteien angeblich einig sein sollen.
Das iranische Regime scheint entschlossen, das Regime der Schiffspassage durch die Meerenge von Hormus unilateral zu ändern: Es will die Entscheidungsmacht darüber, wer ein- und ausfahren darf, nicht mehr aus der Hand geben und sich die Schiffspassagen teuer bezahlen lassen. Dabei existiert ein Recht auf sogenannte Transitdurchfahrt, festgeschrieben im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das der Iran zwar 1982 unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert hat (im Übrigen haben die USA nicht mal unterzeichnet).
Gewohnheitsrechtliche Regeln legen zumindest ein Recht der friedlichen Durchfahrt nahe, insofern ist der Iran verpflichtet, Handelsschiffe durch die Straße von Hormus fahren zu lassen und hat keinerlei Recht, die freie Durchfahrt an einseitig aufgestellte Regeln zu knüpfen. Die US-Regierung würde mit Sicherheit ein derartiges Regime nicht akzeptieren, das hieße erneut Krieg.
Die jüngsten US-Angriffe sind zugleich ein Signal für die israelische Regierung, die sich zunehmend ungehalten zeigt über die Gespräche zwischen Washington und Teheran, ungestraft alleine gegen den Iran zuschlagen zu dürfen und den Bombenkrieg wieder aufzunehmen, um die eigenen Kriegsziele zu verfolgen: Vernichtung aller iranischer Nuklearkapazitäten, weitere Schwächung des Regimes durch die gezielte Tötung der Entscheidungsträger und Stärkung der monarchistischen Opposition um den Sohn des Ex-Schahs, Reza Pahlavi, mit dem mittelfristigen Ziel, diesen als neuen Machthaber zu installieren.
Im Libanon geht die Regierung von Benjamin Netanjahu bereits mit großer Gewalt vor, bombardiert großflächig den Süden des Landes, zerstört Häuser und ruft zur Evakuierung weiterer Dörfer auf. Der Plan einer Inbesitznahme der südlichen Landesteile nimmt langsam Gestalt an - unter den Augen der Weltöffentlichkeit.
Diese Augen sehen jedoch nicht die Not der iranischen Bevölkerung, die auf einen Umsturz gehofft hatte und nun weiter unter den brutalen Repressionen des iranischen Regimes leidet. In diesen Tagen wurden gleich mehrere junge Menschen hingerichtet, angeblich wegen Spionage, aber auch wegen Mordes. Ihnen hilft im weiter köchelnden Iran-Krieg niemand.
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