"nd.DieWoche": Designierte IG-Metall-Chefin Benner fordert Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte beim Klimaschutz
Berlin (ots)
Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert, dass Betriebsräte beim ökologischen Umbau von Unternehmen stärker mitbestimmen können. "Wir wollen im Betriebsverfassungsgesetz verankern, dass der Betriebsrat auch beim Klimaschutz ein Mitbestimmungsrecht hat", sagte Benner der Tageszeitung "nd" (Samstagausgabe). Nötig seien mehr Rechte, "damit Betriebsräte eigene strategische Konzepte entwickeln können - und die Arbeitgeber gezwungen werden, sich auf Augenhöhe damit auseinanderzusetzen. Also nicht zu sagen: Okay, ich höre mir mal die Ideen der Betriebsräte an und dann sage ich: Danke für das Gespräch, ich mache das Werk trotzdem dicht", so Benner. Es gehe beispielsweise darum, dass Betriebsräte Konzepte über neue Produkte oder klimafreundliche Produktionsverfahren vorlegen können und sich das Unternehmen damit befassen müsse. Im Streitfall könne eine Einigungsstelle entscheiden. Dieses Schlichtungsverfahren ist bereits heute bei Themen gesetzlich vorgesehen, die schon mitbestimmungspflichtig sind.
Mehr Mitbestimmung sei gerade jetzt angesichts der großen Umbrüche nötig, so Benner. Zu viele Unternehmen machten bisher zu wenig. Oft ignorierten sie auch Vorschläge von Betriebsräten. "Es steht momentan so viel zur Disposition, dass wir anders an den Drücker kommen müssen", sagte Benner. Es gehe um die Zukunft der Industrie in Deutschland, um gute Industriearbeitsplätze und um Klimaschutz. Mit Blick auf die Umsetzungschancen sagte Benner, dass die IG Metall mit der Regierungskoalition im Gespräch sei. Dabei sei klar: "Das ist ein sehr dickes Brett, uns stehen große Auseinandersetzungen bevor. Aber wir müssen diese Debatte führen, weil so viel auf dem Spiel steht."
Benner ist derzeit Zweite Vorsitzende der IG Metall und vom Gewerkschaftsvorstand als Erste Vorsitzende nominiert worden. Der neue Vorstand wird auf dem Gewerkschaftstag vom 22. bis 26. Oktober gewählt.
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