"nd.DerTag": Viel zu langsam - Kommentar zum Agieren von Innenministerin Nancy Feaser und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
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Berlin (ots)
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen Amtsvorgängern bei der Verharmlosung der Gefahr von rechts nach. Genau dies tut Faeser nicht. Der Fokus ihrer Arbeit liegt deutlich auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, wenngleich ein im März verkündeter Aktionsplan auf seine wirkliche Umsetzung wartet und von einem versprochenen Gesetz, um Personen aus der extremen Rechten, die im Staatsdienst arbeiten, leichter entlassen zu können, noch nicht viel zu sehen ist.
Einen schwerwiegenden Fehler ihrer Vorgänger wiederholt sie allerdings. Viel zu langsam reagieren die Innenministerin und der Verfassungsschutz auf die Wandlungsfähigkeit der extremen Rechten und auf deren Bestrebungen, an (Protest-)Bewegungen anzuknüpfen. Bei Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen wurde über Jahre so getan, als agierten hier gefährliche Einzelpersonen und kleine Gruppen. Den Netzwerken dahinter wurde keine Beachtung geschenkt. Sonst wäre den Behörden schneller aufgefallen, was antifaschistische Initiativen und Journalist*innen seit Langem berichten: Hinter fast jedem Siedlungsprojekt steckt irgendwo auch ein Nazi.
Innerhalb der Querdenken-Bewegung, die sich gerade von Corona als ihrem Hauptthema abzuwenden beginnt, ist es ähnlich. Die in Studien festgestellte hohe Affinität von AfD-Anhänger*innen zu dieser Bewegung ist nur ein Indiz von vielen, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts verharmlost, wenn er für Querdenken extra eine neue Kategorie erfindet.
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