Berliner Finanzverwaltung: Hoffnungsvolle Signale aus Brüssel für BER
Berlin (ots)
Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen
für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir
haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Die
Corona-Hilfen für 2022/2023 können nur gewährt werden, wenn sie von der
EU nicht als wettbewerbswidrige Beihilfe gewertet werden", erläutert der
Finanzsenator dem Blatt zufolge. Um finanziell zu überleben, braucht die
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), deren Gesellschafter der
Bund und die Bundesländer Berlin und Brandenburg sind, bis zum Jahr 2026
insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Davon sind der Großteil Nothilfen, die
der Flughafen benötigt, weil wegen der Coronakrise die Zahl der
Fluggäste massiv eingebrochen ist. Statt 35 Millionen Fluggäste wie im
Vor-Corona-Jahr 2019 verzeichnete der BER im vergangenen Jahr nur noch
knapp zehn Millionen Flugreisende. Ein Pressesprecher der Flughafengesellschaft FBB
bestätigte gegenüber "nd.DerTag" auf Nachfrage: "Ich weiß, dass das Verfahren läuft." Nach
Informationen der Flughafengesellschaft FBB könnte die Angelegenheit frühestens Ende
dieser Woche entschieden sein.
Die schwierige Finanzlage der FBB ist an diesem Mittwoch auch Thema im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Thema, wo Berlins Finanzsenator
Wesener einen sogenannten Eröffnungsbericht präsentieren will. Das
Gutachten einer Beratungsgesellschaft ist wegen vertraulicher Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse den Abgeordneten des Berliner Landesparlaments
nur in einem Datenraum zugänglich gewesen. Perspektivisch streben die
Flughafengesellschafter eine Entschuldung der FBB an. "Es muss Schluss
sein mit der Salami-Taktik, die bedeutet, alle zwei Monate braucht der
Flughafen neues Geld. Es müssen jetzt zwei Sachen geklärt werden: Wie
viel Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist realistisch, ab dem
der BER dann wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann?
Klar ist, dass eine Insolvenz der Flughafengesellschaft keine Option
ist", so Finanzsenator Wesener zu "nd.DerTag".
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