Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) in "nd.DerTag": Keine Koalition kann im permanenten Krisen- und Konfliktmodus agieren
Berlin (ots)
Berlins wiedergewählter Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) will Konflikte zwischen den rot-grün-roten Koalitionspartnern im neuen Senat künftig frühzeitig erkennen und abräumen. "Keine Koalition kann im permanenten Krisen- und Konfliktmodus agieren", sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Auseinandersetzungen ließen sich in einer Regierung niemals vermeiden. "Aber der dauerhafte Krisenmodus, der wird uns nichts nützen, der würde uns eher schwächen. Und der würde vor allem dazu führen, dass wir mit nicht viel mehr befasst sind als mit uns selbst", so der Linke-Politiker.
Zur Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" - einer der Hauptstreitpunkte zwischen der Linken und der SPD im Wahlkampf - sagte Lederer, dass "es nicht ganz unwichtig" sei, dass im neuen Senat das Justizressort an seine Partei gegangen ist. "Trotzdem bleibt es dabei, dass die SPD sehr klar gesagt hat, dass sie bei den Konsequenzen aus diesem Volksentscheid nicht mitgehen möchte", so der Senator weiter. Man habe nun "in der Koalition vereinbart, dass wir gründlich und ernsthaft prüfen, wie sich der Volksentscheid umsetzen lässt". Zugleich stellte Lederer im Gespräch mit "nd.DerTag" aber klar: "Um den Volksentscheid zu verwirklichen, braucht es weiter starkes Engagement aus der Zivilgesellschaft. Das ist kein Selbstläufer."
Mit Blick auf die im Basisentscheid der Berliner Linken letztlich unterlegenen Gegner einer Regierungsbeteiligung in der eigenen Partei sagte Lederer, dass er "einige Kritikpunkte" zwar nachvollziehen könne: "Ich stelle aber auch fest, dass wir Parteimitglieder haben, denen ist jede Koalitionsvereinbarung zu wenig." Das wiederum sei nicht seine "Herangehensweise an linke Politik in der Gegenwart und im hiesigen Parteiensystem".
Der Linke-Politiker Lederer ist neben Andreas Geisel (SPD) der einzige Senator, der nach der vergangenen rot-grün-roten Legislatur seit Dienstag weiter ein Regierungsamt in Berlin bekleidet. "Es ist eine verrückte Situation für mich, weil ich jetzt plötzlich zu den alten Hasen gehöre", so der 47-jährige Kultur- und Europasenator zu "nd.Der Tag".
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