Kommentar "neues deutschland" zu politischem Protest in der Corona-Zeit
Berlin (ots)
Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte. Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakuierung von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern gefordert. Die Demonstranten waren verantwortungsvoll und kreativ. Sie trugen Schutzmasken, hielten sich an den empfohlenen Sicherheitsabstand, waren alleine oder in Zweiergruppen unterwegs. Genützt hat ihnen alles nichts. Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz gingen die Beamten vielerorts gegen die Proteste vor. Rückendeckung gab es von den Gerichten. Wenige Wochen vor dem 1. Mai wurde damit ein gefährliches Exempel statuiert. Das Versammlungsrecht wurde komplett ausgeschaltet, kritische Meinungsäußerungen wurden verhindert. Zur Erinnerung: Zur Lohnarbeit muss man weiterhin fahren, sofern es noch etwas zu tun gibt und Homeoffice nicht möglich ist. Die Ansteckungsgefahr wird offenbar als vertretbar angesehen. Warum soll hier Handlungsspielraum existieren, beim Protest aber nicht? Gerade im Corona-Ausnahmezustand muss es möglich bleiben, die Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, auch auf der Straße. Die künftige Gesellschaft wird in diesen Tagen verhandelt. Diesen Umstand genau so ernst zu nehmen wie die Pandemie - das ist kein Widerspruch.
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