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20.01.2020 – 17:51

neues deutschland

Kommentar zur Libyen-Konferenz: Schluss mit der Zurückhaltung¶

Berlin (ots)

Die jüngste Libyen-Konferenz hat wichtige Voraussetzungen geschaffen, um einen - wahrlich schwierigen - politischen Friedensprozess zu ermöglichen. Dessen Erfolg keineswegs sicher ist, zumal die Motive und Ziele der in Berlin Versammelten höchst unterschiedlich bleiben. Ob die ausländischen Akteure ihre Kämpfer aus Libyen zurückholen und die Waffenlieferungen - wie von der UNO längst gefordert - gestoppt werden, hängt auch davon ab, wie geeint die EU ihr Gewicht zur Entspannung in Nordafrika einsetzt. Dass die EU überhaupt mit einer Stimme über das Libyen-Problem spricht, kann sich die deutsche Regierung durchaus als Verdienst anrechnen lassen. Ebenso, wie man es nicht hoch genug bewerten kann, dass sie das Schweigen in Richtung Russland überwunden und über alle Differenzen hinweg wieder einen Draht nach Ankara gefunden hat. Insgesamt zeigt sich, dass das "Projekt Libyen" mehr ist als der Versuch, ein dem Terrorismus anheim gefallenes Bürgerkriegsland zu befrieden, um das Leben Zehntausender Bedrängter zu retten. Dass man bei der Absicherung von Vernunft das Thema militärische Gewalt nicht ausklammern kann, sollte niemanden verleiten, Unbedachtes in bereitgestellte Mikrofone zu plappern. Und noch eines hat sich gezeigt: Wenn die Bundesregierung ihre allzu oft geübte außenpolitische Untätigkeit überwindet und statt Soldaten Waffen der Diplomatie einsetzt, kann Deutschland höchst Sinnvolles bewirken in unserer fragilen Welt.

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