neues deutschland: Katalanischer Politiker Bosch: Wir sind keine Hooligans
Berlin (ots)
Kataloniens Außenminister Alfred Bosch sieht in einer potenziellen Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Gerechtigkeit voranzubringen. "Im katalanischen Parlament wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten sollten, es wurden Gesetze zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen, die die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen sollten", sagte der Schriftsteller und ehemalige Geschichtsprofessor gegenüber nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Doch die große Mehrheit dieser Gesetze sei durch das Verfassungsgericht in Madrid annulliert worden. Und das, obwohl die Gesetzesinhalte im Rahmen der Kompetenzen von Autonomen Regionen lägen, so der 57-jährige Politiker der linksrepublikanischen ERC. "Wir sind keine Hooligans. Die Gesetze, die wir im katalanischen Parlament verabschiedet haben, wurden vorher diskutiert und geprüft, ob der Spielraum in der Verfassung dafür gegeben ist."
Die vorgezogenen Wahlen am 28. April in Spanien finde aus wahltaktischen Erwägungen des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez statt: "Wenn ihr nicht zustimmt, dann seid ihr die Schuldigen dafür, dass es in Katalonien keine höheren Investitionen gibt. Diesen Vorwurf will er im Wahlkampf in Stimmen ummünzen. Die Strategie ist klar erkennbar", so Bosch. Sánchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem er für seinen Haushaltsentwurf keine Mehrheit im spanischen Parlament bekam und ihm die katalanischen Parteien ihre Unterstützung verweigerten. Für Bosch ein Vorwand, da der Premier den alten Haushalt hätte fortschreiben können. "Wir verkaufen die politischen Gefangenen nicht, wir verkaufen die demokratische Lösung nicht, die wir einfordern, wir verkaufen die Menschenrechte nicht, nicht die Meinungsfreiheit, nicht die Versammlungsfreiheit. Nichts von alledem werden wir verkaufen für die Zusage zu einem Haushalt, was immer er auch für Katalonien beinhaltet", lehnt Bosch einen Deal mit der Sánchez-Regierung ab. Zuerst müsse der politische Konflikt gelöst werden, alles andere komme danach.
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