neues deutschland: Neuanfang ist fraglich - Kommentar zur Bekanntgabe des vorläufigen Siegers der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo, Felix Tshisekedi
Berlin (ots)
Die Ära Kabila ist in der Demokratischen Republik Kongo vorbei: Emmanuel Ramazani Shadary, der Kandidat des seit 2001 in Kongo herrschenden Präsidenten Joseph Kabila, hat die Präsidentschaftswahl definitiv nicht gewonnen. Damit ist der Plan A von Kabila - »Weiter so unter anderem Namen« - gescheitert.
Ob Joseph Kabilas Plan B aufgeht, über einen Deal mit dem von der Wahlkommission zum vorläufigen Wahlsieger erklärten Félix Tshisekedi seine eigenen Pfründe auch in der Nach-Kabila-Ära zu sichern, ist eine zentrale Frage für den Fortgang der Entwicklung in der DR Kongo. Dass es zwischen den Parteien Kabilas und Tshisekedis kurz vor der Ergebnisbekanntgabe ein Treffen gab, wird nicht dementiert, über den Inhalt selbstverständlich Stillschweigen gewahrt.
Den Plan B durchkreuzen kann immer noch Martin Fayulu, der von »einem wahren Wahlputsch« sprach. Das allein wird ihm nicht helfen, aber dass die einflussreiche katholische Kirche unter Berufung auf ihre 40 000 freiwilligen Wahlbeobachter Fayulu indirekt zum Sieger erklärt hat, fällt durchaus ins Gewicht.
Dass das Gesamtwahlergebnis ad hoc und nicht Teilergebnisse sukzessive veröffentlicht wurden, trägt zur Glaubwürdigkeit nicht bei. Nur wenn eine unabhängige, neue Auszählung das Ergebnis bestätigt, können diese Wahlen einen Neuanfang einleiten. Sonst ist die Saat für neue gewalttätige Konflikte ausgebracht.
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