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neues deutschland: LINKE-Politiker Liebich kritisiert russisches Vorgehen auf der Krim

Berlin (ots) - Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert. "Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso wie die Herauslösung des Kosovo aus Serbien", schreibt der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der Antrag des russischen Präsidenten beim Föderationsrat, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, weil es eine Bedrohung für dort lebende Russen gäbe, sei ein Verstoß gegen das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Gewaltandrohung. Die Linkspartei mache keine Geopolitik aus Sicht Russlands, sondern linke Friedenspolitik, so Liebich weiter. "Sind wir auf einem Auge blind, schaden wir unserer Glaubwürdigkeit und schwächen uns auch dann, wenn wir ungerechtfertigten Angriffen gegenüber Russland entgegentreten." Wenn seine Partei die Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie mit zweierlei Maß messe, dann dürfen sie das nicht selbst tun.

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