neues deutschland: Kommentar zu Parteispenden zum Jahresende: Spendable Rüstungslobby
Berlin (ots)
Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie wieder einmal einige Hunderttausend Euro lockergemacht. Davon hat insbesondere die CSU profitiert. Aber auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne strichen erneut große Summen ein. Letztere erhielten 50 001 Euro. Dass im Vorstand des Verbands auch Vertreter von Konzernen mit Rüstungssparten wie Diehl und Airbus Defence and Space sitzen, stört die einstige Friedenspartei offenbar nicht.
Wenn die Grünen eines Tages an der Bundesregierung beteiligt sein sollten, werden sie vor der Frage stehen, ob sie sich weiterhin für die drastische Einschränkung von deutschen Rüstungsexporten einsetzen werden, die oft in Krisen- und Kriegsgebiete gehen. In diesem Fall müssten die Grünen wohl auf die großzügige finanzielle Unterstützung von Verbänden verzichten, in denen die Hersteller von Kriegsmaterial eine wichtige Rolle spielen. Auch bei Parteispenden gilt, dass es keine Leistung ohne eine Gegenleistung gibt. Und auf Großspenden sind die Grünen angewiesen, wenn sie in den nächsten Wahlkämpfen die mitgliederstärkere SPD endgültig abhängen wollen. Die politische Macht hat oft einen hohen Preis. Für die Grünen steht einmal mehr die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
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