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neues deutschland: Fertig zum Steigbügelhalten - Kommentar zur Doppelstrategie der bayerischen Grünen im Wahlkampf

Berlin (ots) - Die Doppelstrategie der bayerischen Grünen scheint aufzugehen. Im Wahlkampf präsentieren sie sich zuweilen als Protestpartei gegen die Politik der CSU. Zugleich betonen sie aber auch, potenzieller künftiger Juniorpartner der Partei zu sein. Das klingt schizophren, dürfte aber zum Erfolg führen. In Umfragen stehen die Grünen zwischen 16 und 18 Prozent. Ihr Höhenflug und die gleichzeitige Schwäche der CSU sagen viel über die Wähler im Freistaat aus. Viele wollen keine großen Umbrüche in der Koalition, sondern kleine Veränderungen. Sollte es mit Schwarz-Grün nach der Landtagswahl klappen, würde dies auf eine rechtskonservative Politik mit grünem Anstrich hinauslaufen. Die CSU würde sich in einem solchen Bündnis nicht von ihrer rigiden Abschiebepolitik und ihrem Abbau von Grund- und Bürgerrechten durch das verschärfte Polizeiaufgabengesetz abbringen lassen.

Einen Hinweis darauf, dass die Grünen Steigbügelhalter für die CSU werden wollen, lieferte nun auch Bundeschef Robert Habeck. Er erhob windelweiche Forderungen an die sogenannten Christsozialen. Diese sollten weder an einer »antieuropäischen Politik« festhalten noch »weiter Grenzen hochziehen«. Nach der Bundestagswahl hatten sich Grüne und CSU in den Koalitionsgesprächen angenähert. Das angestrebte Jamaika-Bündnis scheiterte letztlich nur an der FDP. Daraus lässt sich folgern, dass die CSU in Bayern keinen allzu hohen Preis dafür zahlen müsste, um mit den Grünen eine Koalition zu bilden.

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