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neues deutschland: Koalition ohne Perspektive - Kommentar zur schwarz-roten Regierungskrise im Fall Maaßen

Berlin (ots) - Die Ursachen für die Krise der Großen Koalition liegen tiefer, als es der Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vermuten lässt. Es geht um mehr als nur um eine Meinungsverschiedenheit über die Zukunft eines hohen und rechtslastigen Beamten. Denn in der Regierung haben sich drei Partner zusammengetan, die eigentlich nichts mehr miteinander zu tun haben wollten. Nur das Platzen der Jamaika-Verhandlungen und die Angst vor Neuwahlen machte die Neuauflage der Großen Koalition möglich. Die Parteien misstrauen sich gegenseitig. Zudem bewahrheiten sich eigene Befürchtungen, dass viele Wähler mit dem schwarz-roten Bündnis unzufrieden sind und deswegen den Regierungsparteien den Rücken kehren. Während die Spitzen von CDU und SPD lavieren und keinen Plan haben, wie sie mit der verzwickten Situation umgehen sollen, hat CSU-Chef Horst Seehofer den rechten Kurs seiner Partei verschärft. In diesem Zusammenhang ist auch Seehofers Ankündigung zu verstehen, Maaßen trotz seiner Verharmlosung von rechtsradikalen Hetzjagden in Chemnitz auf keinen Fall entlassen zu wollen. Obwohl sich Seehofer bisher in der Koalition durchsetzen konnte, muss er das baldige Ende seiner Karriere fürchten. Vor der bayerischen Landtagswahl steht er mit dem Rücken zur Wand. Selbst wenn sich die Parteien im Fall Maaßen einigen sollten, gibt es noch genügend Konfliktpotenzial, das sogar zu einem Bruch der Koalition führen könnte.

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