neues deutschland: Ex-Grünen-Abgeordneter Volker Beck beklagt Tabu der Antisemitismuskritik an deutschen Gerichten
Berlin (ots)
Der Antisemitismus-Experte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck sagt, vor deutschen Gerichten wiege der Antisemitismusvorwurf mittlerweile schwerer als Judenfeindschaft selbst. So nehme der Sänger Xavier Naidoo in seinen Liedtexten Anleihen an den wahnhaften Weltbildern von Antisemiten und Reichsbürgern. Dennoch hat das Landgericht Regensburg entschieden, dass man ihn nicht als Antisemiten bezeichnen darf. Vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nazidiktatur sowie des Holocaust sei die Bezeichnung in besonderer Weise geeignet, den so Bezeichneten herabzuwürdigen, lautete die Begründung. Denn das allgemeine Verständnis sei, dass damit zum Ausdruck komme, dass derjenige die Überzeugungen teilt, die zur Shoah führten. "Da stehen die Verhältnisse in der Rechtsprechung Kopf", schreibt Beck in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Die Millionen Opfer der Shoah werden für die Begründung eines Tabus der Antisemitismuskritik missbraucht."
Außerdem ignorierten deutsche Gerichte mit der Fixierung auf den Holocaust in ihren Antisemitismusurteilen die "2000 Jahre währende, abendländische (Un-)Kulturgeschichte des Antisemitismus", so der Wissenschaftler, der am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhruniversität Bochum lehrt. Beck, der von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen war, schreibt: "Der Holocaust war der verbrecherische Höhepunkt der abendländischen Geschichte des Antisemitismus, nicht ihr Anfang."
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