neues deutschland: LINKE-Politikerin Cornelia Ernst: Flüchtlingslager in Nordafrika wären menschenrechtlicher Wahnsinn
Berlin (ots)
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Entschlüsse des EU-Gipfels zum Thema Migration scharf kritisiert. "Die EU verlässt gerade aufgrund des Nationalismus verschiedener Mitgliedsstaaten die europäische Idee", sagte Ernst der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Für sie sei es nicht akzeptabel, dass das individuelle Recht auf Asyl beschnitten wird. Die Gipfelteilnehmer seien darüber jedoch noch viel weiter hinaus gegangen: "Es geht um seine Abschaffung", so Ernst. Kritik übte die Abgeordnete der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken auch an dem Beschluss, geschlossene Auffanglager einzurichten: "Warum soll in Spanien oder Italien klappen, was in Griechenland seit Jahren nicht funktioniert? Lager in Nordafrika auch nur anzudenken, ist menschenrechtlicher Wahnsinn und neokolonialer Schwachsinn." Ernst sieht auch die Arbeit des EU-Parlaments missachtet und wirft dem Europäischen Rat vor, EU-Recht zu brechen: Im November 2017 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag für eine gerechte europäische Asyl-Lösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen, die seitdem vom Europa-Rat, der Vertretung der Einzelstaaten, blockiert wird. "Faktisch wurden alle Asylgesetze auf europäischer Ebene auf Null gesetzt. Das ist ein demokratisches Fiasko", konstatierte Ernst.
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