neues deutschland: Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert G20-Erklärung
Berlin (ots)
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch zu den Ergebnissen des G20-Gipfeltreffens geäußert. "In der Abschlusserklärung findet sich ein Potpourri an Zielen, ohne dass konkrete Maßnahmen genannt werden, wie diese Ziele erreichen werden sollen", sagte Bofinger der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Damit ist die Erklärung ziemlich wertlos. Ich glaube nicht, dass sie die Welt voranbringen wird", so Bofinger. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz: Alle Staats- und Regierungschefs außer US-Präsident Trump hätten sich zu den Zielen des Klimabkommens von Paris bekannt. "Als konkrete Maßnahme hätten sie vereinbaren können, ab dem Jahr 2027 eine Kohlendioxid-Steuer von 40 Dollar pro Tonne CO2 einzuführen", so Bofinger. Unter Ökonomen herrsche ein breiter Konsens, dass mit einer solchen Steuer die Pariser Klimaziele erreicht werden könnten. Wenn die Steuer erst in zehn Jahren eingeführt werde, können sich auch Unternehmen darauf einstellen. Die USA wären dann zwar weiter außen vor. "Die anderen Staaten könnten aber beschließen: Für Importe aus Ländern, die bei dieser Klima-Abmachung nicht mitmachen, werden Zölle erhoben", erklärte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Solche konkreten Vereinbarungen seien auch auf anderen Gebieten möglich. "Für jedes Land könnte ein Pflichtenheft vereinbart werden. Die Bundesregierung könnte etwa zusagen, die öffentlichen Investitionen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, um ein Prozentpunkt zu erhöhen. Nach einem Jahr wird geschaut, ob sie das auch getan hat." Der G20-Gipfel habe im Übrigen mit der ursprünglichen Idee solcher Treffen nicht mehr viel zu tun, kritisierte Bofinger: "Das Format ist außer Kontrolle geraten", sagte er. 1975 habe der damalige Kanzler Helmut Schmidt erstmals fünf weitere Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Treffen eingeladen, um sich im kleinen Kreis auszutauschen. Solche Gespräche seien sinnvoll. Inzwischen sei von dieser Idee kaum noch etwas übrig geblieben. Das G20-Treffen sei eine überdimensionierte Veranstaltung. Bofinger schlug vor, wieder an die ursprüngliche Idee anzuknüpfen: "Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass sich die Spitzenpolitiker in ein schönes Hotel in den Bergen zurückziehen. Jeder bringt zwei Berater mit, dann sind es 60 Menschen, die passen in ein großes Hotel", so der Wirtschaftsweise. Bei einem solchen Treffen könnten die Spitzenpolitiker dann in Ruhe miteinander reden. "Das fände ich sinnvoll."
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