neues deutschland: Tansanischer Oppositionspolitiker: "Magufuli auf autoritärem Kurs"
Berlin (ots)
Afrikas Mann des Jahres 2016, Tansanias Präsident John Magufuli, steht in der Kritik. "In den vergangenen anderthalb Jahren konnten wir Trends beobachten, die bereits als Symptome für einen Mangel und Abbau an Demokratie zu bewerten sind", sagte Zitto Kabwe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "John Magufuli hat zum Beispiel vergangenen Juni öffentliche Kundgebungen aller Oppositionsparteien bis zu den nächsten Wahlen 2020 verboten. Das bedeutet, dass Parteien nicht mehr mit den Menschen kommunizieren, keine Spenden sammeln oder Mitglieder werben können und auch ihre Kritik an der Regierung erschwert wird", beschreibt der Parlamentsabgeordnete der neuen Oppositionspartei ACT Wazalendo das aktuelle Szenario. Der Informationsminister Nape Nnaye wurde wegen interner Regierungskritik kürzlich entlassen. "Es ist tragisch und bedeutet gleichzeitig, dass alle schnell ersetzbar sind. Es zeigt auch, dass der Präsident bereit ist, alles zu tun, um seine Ziele zu erreichen. Gleichzeitig ist es ein Zeichen für die Spaltung innerhalb der Regierungspartei CCM."
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