neues deutschland: Der folternde Musterknabe - Zu Berichten über tunesische Menschenrechtsverletzungen
Berlin (ots)
Der Amnesty-Bericht über folternde tunesische Sicherheitskräfte kommt der großen Abschiebe-Koalition in Berlin sicher ungelegen. Denn Tunesien soll eine entscheidende Rolle in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik spielen. Zum einen, weil viele tunesische Asylbewerber hierzulande ohne Bleibeperspektive sind und nun verstärkt zurückgeschickt werden sollen. Zum anderen plant die EU, fußend auf deutschen Überlegungen, dort Aufnahmelager einzurichten, in denen man jene afrikanischen Flüchtlinge kasernieren will, die man auf hoher See gerettet hat.
In der öffentlichen Wahrnehmung galt Tunesien bislang als nordafrikanischer Musterknabe. Hier nahm 2010 der arabische Frühling seinen Ausgang. Trotz Armut, Korruption und Terrorismus sitzt in Tunis eine frei gewählte Regierung, die sich an die demokratischen Spielregeln hält. Der Blick an die Spitze täuscht jedoch darüber hinweg, dass der Sicherheitsapparat durchsetzt ist von den Schergen des gestürzten Diktators Ben Ali. Denen sind rechtsstaatliche Prinzipien egal, erst recht beim Kampf gegen den Terror, der ja auch von westlichen Demokratien ohne Rücksicht auf eigene Prinzipien geführt wird.
Wer also Menschen nach Tunesien abschiebt, nimmt in Kauf, dass diese dort gefoltert werden. Doch in einem Wahljahr wie diesem, in dem die AfD den beiden Volksparteien im Nacken sitzt, spielen solche Erwägungen kaum noch eine Rolle.
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