neues deutschland: Über die Pläne der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen
Berlin (ots)
Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen. Wer hinter diesem Gedanken der Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden. Verständlicher wird Merkels verbale Aufrüstung, wenn man sich an Obamas Hannover-Besuch erinnert. Anfang Mai verlangte der US-Präsident unverblümt, dass die NATO-Partner ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Das sei, so der US-Präsident, beim letzten Gipfel in Wales 2014 vereinbart worden. Der »liebe Barack« schaute der »lieben Angie« dabei ganz tief in die Augen. Merkel blinzelte, eierte, schwor, man wolle bis 2020 den Verteidigungshaushalt von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen lasse und bis 2030 sogar 130 Milliarden Euro mehr ausgeben. Doch so gewann sie allenfalls ein wenig Zeit. Die ist abgelaufen, der nächste NATO-Gipfel in Warschau steht an, seine Zeichen stehen auf Kalten Krieg. Bestenfalls. Selbst wenn jemand - welch Wahnwitz - glaubt, dass mehr Waffen und mehr Soldaten in fremden Ländern, an sensiblen Grenzen, unter US-Kommando und im NATO-Verbund die Sicherheit Deutschlands stärken - die Bundeswehr ist ja nicht einmal in der Lage, vorhandenes Steuergeld auszugeben. 2015 sind abermals über eine halbe Milliarde Euro für Rüstungsprojekte liegen geblieben, weil die Industrie nicht oder nur Pfusch liefert.
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