neues deutschland: über die Flüchtlingspolitik der SPD
Berlin (ots)
Es brodelt im Land. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesrepublik den Flüchtlingszuzug nicht bewältigen wird. Der demoskopische Siegeszug der AfD sowie die tagtäglichen Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind deutliche Belege dafür, wie sehr sich die Verhältnisse hier zugespitzt haben. Wenn in so einer angespannten Lage mehrere Ortsverbände der SPD zum Protest gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufrufen, dann trägt das ganz sicher nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei. Genau betrachtet, liegen die Essener Genossen aber auf Parteilinie. Seit Köln liefert sich die SPD-Führung einen populistischen Überbietungswettkampf mit der CSU und hat die CDU in der Flüchtlingsfrage bereits rechts überholt. Ein gefährliches Spiel. Aufgabe der Parteien ist, so will es das Grundgesetz, die politische Willensbildung im Lande mitzuprägen. Gerade eine große Volkspartei, die das Attribut sozialdemokratisch im Namen führt, sollte sich deshalb hüten, fremdenfeindliche Stimmungen zu bedienen. Stattdessen sollte sie in der Flüchtlingsfrage zur Ruhe mahnen. Wer sich aber, wie die Essener SPD, der »Das Boot ist voll«-Argumentation bedient, der erweitert so auch die Legitimationsbasis, auf der sich jene Wutbürger wähnen, die nachts mit dem Benzinkanister zum örtlichen Flüchtlingsheim schleichen. Das kann die SPD nicht wollen.
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