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neues deutschland: De Maizières Untätigkeit gegenüber Verbrechern: Abschieben und Abwiegeln

Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben. Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière. Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die den Rücktransport der - aus ihrer und des Ministers Sicht - lästigen Fremden durch Anschläge beschleunigen wollten. Das geht zu weit! Gegen derartige Straftaten müsse der Rechtsstaat nun aber doch vorgehen, meinte de Maizière und lobte noch einmal. Diesmal die Polizei. Vermutlich, weil die bundesweit sonst nicht so erfolgreich ist bei der Abwehr von Anschlägen gegen Flüchtlinge. Rund 500 Attacken verschiedenster Art listete das Bundeskriminalamt in diesem Jahr bereits auf. Fleißig rechnet man mehr oder weniger kluge Statistiken vor; schließlich hat das BKA bereits Anfang 2014 eine sogenannte Clearingstelle als »bundesweit zentralen Ansprechpartner für die Sammlung, den Austausch und die Bewertung aller Ereignisse im Themenfeld 'Proteste und Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte'« eingerichtet. Die Aufklärungsrate hat das nicht nach oben gebracht. Warum unternimmt die Ermittlerelite des Bundes nicht mehr? Weil Dienstherr de Maizière meint, es sei zu früh, um hinter den Taten Rechtsterrorismus zu vermuten. Auch eine nationale oder sehr überregionale Vernetzung gebe es nicht. Will der Minister wirklich warten, bis es sie gibt?! Nur weil so ein wenig Mord und Mob die Abschiebung beschleunigen hilft?

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