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neues deutschland: Warum es Zeit wird, die NPD zu verbieten

Berlin (ots) - Die Aktenberge wachsen. Sie sollen am Ende die aggressive Feindschaft der NPD gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland begründen helfen. Der Bundesrat sammelt in den rassistisch motivierten Ereignissen der letzten Wochen und Monate, teils auch wortwörtlich in der Asche, die sie hinterließen, neue Indizien für seinen im Dezember 2013 eingebrachten Antrag, die NPD zu verbieten. Langsam mahlen die Mühlen in diesem Verfahren, langsamer als die Mühlsteine jedenfalls, in die Flüchtlinge geraten, wenn sie nach ihrer Odyssee angekommen scheinen, und sich abweisenden und im besten Falle überforderten Behörden auf der einen Seite sowie abweisenden und im schlechten Falle gewalttätigen Einwohnern auf der anderen Seite ausgesetzt sehen. So, als gäbe es eine geheime Absprache zwischen beiden. Gut Ding will Weile haben, das ist schon richtig. Vor allem gilt, dass mit dem Parteienverbot ein Nerv dieser Verfassung gebohrt wird. Leicht ist der Grundsatz der Meinungs- und Vereinsfreiheit berührt, kein Verfassungsrichter wird ihn leichthin preisgeben. Doch die Frage ist, ob man im Namen der Toleranz diese selbst preisgibt. Indem man sie der Auslegung von Menschen überlässt, die keine Toleranz kennen, die sie schreiend ablehnen. Dass das Versammlungsrecht im sächsischen Heidenau einen Augenblick gefährdet schien, wirkte absurd. Denn das hat der Staat zu gewährleisten. Wenn die NPD aus Sorge um die Demokratie geschont wird, ist dies nicht weniger absurd. Und gefährlich.

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